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PRESSEKONFERENZ/1904: Regierungspressekonferenz vom 23. August 2019 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 23. August 2019
Regierungspressekonferenz vom 23. August 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (G7-Gipfel in Biarritz, Kabinettssitzung, Treffen mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland, Botschafterkonferenz, Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten, Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten, Graduierungsfeier der Handelshochschule Leipzig), Waldbrände im Amazonas-Regenwald, Zustand der Bundesfernstraßen, Lage in Hongkong, Aufnahme von Flüchtlingen vom Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" durch Deutschland, mögliches Verbot der Berechnung von Negativzinsen für Kleinsparer, Verlängerung des Anti-IS-Mandats, Planungen hinsichtlich einer europäischen Cloud, Bombenangriffe auf von Deutschland geförderte Krankenhäuser in Idlib in Syrien, mögliche Begrenzung der Unternehmensbesteuerung angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Rezession, Gutachten zum Verfahren der Einführung einer Pkw-Maut, Brexit, Entschließung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Kritik der Bundesumweltministerin am Vorbereitungsstand der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September, Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz

Sprecher: StS Seibert, Einhorn (BMWi), Breul (AA), Wickert (BMZ), Kübler (BMU), Strater (BMVI), Grünewälder (BMI), Kalwey (BMF)


Vorsitzender Mayntzeröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Schönen guten Tag auch von mir! Über die Ereignisse dieses Wochenendes, nämlich den G7-Gipfel in Biarritz in Frankreich, hatten wir schon ein bisschen gesprochen. Wir machen dazu gleich um 13 Uhr ein Briefing mit dem außenpolitischen Berater, Herrn Hecker, und dem wirtschaftspolitischen Berater und Sherpa, Herrn Röller. Wir machen das im Bundespresseamt, weil wir Herrn Röller aus Biarritz zuschalten. Das Ganze geht von Samstagnachmittag bis Montagnachmittag. Aber wie gesagt: Details dann später.

Am Mittwoch, den 28. August, um 9.30 Uhr tagt das Kabinett.

Ebenso am Mittwoch trifft sich die Bundeskanzlerin um 14.30 Uhr mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland im Bundeskanzleramt. Es gibt einen Austausch über die nationalen Klima- und Energiepolitikfragen. Ich sage nur ganz kurz: Zur Klima-Allianz Deutschland gehören beispielsweise BUND, Germanwatch, der Deutsche Mieterbund, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe, der Rat der EKD und andere; nur damit Sie einen Eindruck von der zivilgesellschaftlichen Breite der Klima-Allianz haben.

Auch am Mittwoch findet wieder die BoKo, die Botschafterkonferenz, inzwischen schon die 17., im Auswärtigen Amt statt. Da ist es eine schöne Tradition, dass die Bundeskanzlerin die Botschafterinnen und Botschafter auch zum Gedankenaustausch trifft. Das findet am Mittwoch um 16 Uhr im Kanzleramt statt. Sowohl die Klima-Allianz als auch die Botschafterkonferenz sind nicht-presseöffentliche Termine.

Am Donnerstag, den 29. August, empfängt die Bundeskanzlerin um 10.45 Uhr den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zum Gespräch im Kanzleramt. Vor dem Gespräch gibt es Pressestatements.

Am Donnerstag um 12 Uhr kommt der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu seinem Antrittsbesuch. Er wird mit militärischen Ehren empfangen. Nach dem Gespräch gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz ab ca. 13.15 Uhr.

Am Samstag wird die Bundeskanzlerin nach Leipzig reisen und dort an der Graduierungsfeier der Handelshochschule Leipzig in der Leipziger Oper teilnehmen. Im Rahmen dieser Feier wird ihr der Grad des Ehrendoktors der Handelshochschule verliehen. Die Laudatio wird Christine Lagarde halten. Die Bundeskanzlerin wird eine Dankesrede halten. Leipzig ist ja auch ihr Studienort gewesen.

So weit zu den öffentlichen Terminen der nächsten Woche.

Frage : Guten Morgen! Meine Frage richtet sich an das BMWi. Die irische Regierung hat gesagt, dass sie das Mercosur-Abkommen blockieren würde, wenn es vonseiten Brasiliens keine größeren Anstrengungen zum Schutz des Amazonas-Regenwalds geben würde. Es gab dann direkt einen Bezug zu den Waldbränden, wozu der irische Regierungschef gesagt hat, es sei absurd, Nichtregierungsorganisationen zu bezichtigen, sie entfacht zu haben. Hat die Bundesregierung schon mit Irland über diese Blockadehaltung gesprochen, und unterstützt man die Position Irlands?

Einhorn: Zunächst einmal: Dieses Statement aus Irland ist mir jetzt nicht bekannt. Es ist ja auch so, dass die EU das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verhandelt und nicht Deutschland, die Bundesregierung oder Irland. Insofern denke ich, dass es dann an der EU wäre, eventuelle Statements der Mitgliedstaaten aufzunehmen und dann dazu in den Dialog zu treten. Mir ist nicht bekannt, dass wir hierzu schon mit der irischen Regierung gesprochen hätten.

Zusatzfrage : Die Thematik des Regenwalds ist ja auch in deutschem Interesse. Sieht man da irgendeine Notwendigkeit, den Schutz des Regenwalds mit Handelsbeziehungen zu verknüpfen?

Einhorn: Das ist aktuell für uns jetzt noch kein Thema. Aber dass natürlich der Schutz des Klimas und der Schutz der Wälder der Erde auch für uns ein wichtiges Thema ist, ist klar. Aber das ist nicht in unserem Ressort beheimatet. Ich glaube, zu diesem Thema sind andere Ressorts sprechfähiger.

Breul: Ich kann gerne etwas zu dem Handelsabkommen sagen. - Selbstverständlich ist das Thema Amazonas für uns nicht neu. Das haben Sie auch schon in den letzten Wochen mitbekommen, als wir uns hier über das Engagement der Bundesregierung unterhalten haben. Auch in dem Handelsabkommen spielt Umweltschutz eine ganz wichtige Rolle. Im Freihandelsteil des Abkommens gibt es ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. Das betrifft etwa die Verpflichtung, Arbeits- und Umweltstandards nicht zur Förderung von Handel und Investitionen zu senken. Dazu gehört auch - das ist ganz wichtig; ich kürze es ein bisschen ab - die effektive Umsetzung von multilateralen Umweltübereinkommen. Dazu gehört natürlich auch das Pariser Klimaschutzübereinkommen.

StS Seibert: Auch ich möchte noch kurz etwas hinzufügen, da wir ja gerade über das bevorstehende G7-Gipfeltreffen gesprochen haben.

Sie alle haben mitbekommen, dass der französische Präsident Macron per Twitter die G7-Partner dazu aufgerufen hat, über die Brände im Amazonas-Gebiet auch in Biarritz zu diskutieren. Dazu will ich für die Bundeskanzlerin nur sagen, dass sie das ganz genau wie Präsident Macron sieht.

Das Ausmaß der Brände im Amazonas-Gebiet ist erschreckend und bedrohlich, und zwar nicht nur für Brasilien und die anderen betroffenen Ländern, sondern für die ganze Welt, weil der Amazonas-Regenwald in unserem globalen Klimasystem und für unsere globale Artenvielfalt von so herausragender Bedeutung ist. Insofern ist es nicht übertrieben, ihn die "Grüne Lunge der Welt" zu nennen.

Wenn die G7 an diesem Wochenende zusammenkommen, dann gehört, auch nach Überzeugung der Bundeskanzlerin, diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds auf die Tagesordnung. Da hat der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite.

Frage: Der brasilianische Präsident hat schon reagiert, indem er das eine Art koloniale Einmischung oder einen kolonialistischen Stil genannt hat, dass Herr Macron bei G7 darüber sprechen will. Sie sehen das trotzdem als das richtige Format? Oder wäre es vielleicht sogar sinnvoll, ihn noch spontan einzuladen, weil es eben, so wie Sie gerade gesagt haben, eine sehr akute Notlage ist?

Ich habe noch eine Frage an das BMZ. Es gab schon einmal eine G7-Initiative beziehungsweise das Pilotprogramm PPG7. Können Sie dazu etwas sagen? Wenn ich es recht weiß - ich bin mir nicht ganz sicher -, ist es ausgelaufen und in ein brasilianisches Programm übergegangen. Vielleicht könnte man etwas dazu sagen, ob die Bundesregierung Brasilien aktuell bei einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unterstützt. - Danke.

StS Seibert: Natürlich muss dieses Thema im Dialog und in der Zusammenarbeit mit Brasilien angegangen werden. Es gibt ja schon seit vielen Jahren Formen der Zusammenarbeit, die darauf abzielen, den Schutz des Regenwalds zu fördern.

Ich habe gerade versucht zu sagen, auch von welch globaler Bedeutung diese grüne Lunge ist. Deswegen ist es, wenn sich diese Staaten in Biarritz treffen, auch angemessen, das angesichts der wirklich erschreckenden Situation mit Tausenden von Bränden - die Zahl der Brände seit Anfang Januar dieses Jahres liegt bei über 70 000 - zum Thema zu machen.

Wickert: Von BMZ-Seite aus kann ich sagen, dass auch wir die Lunge der Erde als erhaltenswert erachten und dass wir versuchen, auf den Dialog zu setzen, um damit weiterzukommen.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu dem Stand des früheren G7-Programms sagen?

Wickert: Das kann ich im Moment nicht und müsste ich nachliefern.

Frage: Ich möchte gerne Herrn Kübler und Herrn Wickert zum Amazonas-Fonds fragen, wie im Moment Ihre Position dazu ist, auch angesichts der Brände.

Wickert: Die Brände haben wir mit Bestürzung wahrgenommen. Aber wir versuchen erst noch einmal, alles auf dem diplomatischen Weg und mit Gesprächen in die richtige Richtung zu lenken

Kübler: Der Amazonas-Fonds ist ja in der Zuständigkeit des BMZ. Wir sind mit dem BMZ und den anderen Geldgebern des Amazonas-Fonds im Gespräch, wie wir weiter vorgehen. Wir hatten das ja hier schon in der Regierungspressekonferenz am 12. August ausführlich behandelt. Es geht um offene Fragen, die geklärt werden müssen: Kann angesichts der Politik Brasiliens vor dem Hintergrund der zunehmenden Entwaldung des Amazonas-Gebiets überhaupt noch etwas aus dem Fonds ausbezahlt werden? - Solche Fragen müssen geklärt werden, und da sind wir gerade dabei.

Frage: Herr Breul, Sie haben gerade aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Mercosur-Abkommens zitiert. Das ist jetzt wirklich eine Lernfrage: Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte denn die Europäische Union für den Fall, dass Brasilien gegen die von Ihnen zitierten Absätze verstoßen würde?

Breul: Über Sanktionsmechanismen zu diesem Kapitel ist mir jetzt nichts bekannt. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Frage: Gibt es außerhalb des Amazonas-Fonds andere Ideen oder Anreize, vielleicht privates Engagement zu fördern oder einen Aufkauf über private Unternehmen seitens der Bundesregierung voranzutreiben, um einen Schutz des Regenwaldes zu erzielen?

Vorsitzender Mayntz: Wer fühlt sich angesprochen? - An wen richten Sie Ihre Frage?

Zusatz: An das Wirtschaftsministerium:

Einhorn: Ich habe gerade Ihre Frage nicht mitbekommen, weil Sie vom Amazonas-Fonds gesprochen haben.

Zusatzfrage: Das ist korrekt. - Die Frage ist, ob es durch private Initiative, seitens Wirtschaftsunternehmen oder großer Investitionsfonds Anregungen gibt, sich dort zum Beispiel durch Länder hineinzukaufen oder solche Dinge zu machen. Das ist ein Vorschlag aus der FDP.

Einhorn: Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht berichten. Wenn Unternehmen, Fonds oder sonstige Investoren dort Investitionsentscheidungen treffen, dann ist das natürlich deren Entscheidung. Dazu würden wir jetzt auch keine Ratschläge erteilen oder Stellungnahmen abgeben.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung eine Übersicht oder Kenntnis darüber?

Einhorn: Über Investitionsentscheidungen von Unternehmen im Amazonas-Gebiet? - Nein, in dieser Breite nicht. Das sind Fragen, die Sie vielleicht an Verbände oder entsprechende Unternehmen selbst richten könnten.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Es gibt eine Anfrage vom Büro Dietmar Bartsch zum Zustand der Bundesfernstraßen. Auf Grundlage der Zahlen, die vom BMVI zur Verfügung gestellt wurden, kommt das Büro zu dem Schluss, dass jeder dritte Kilometer der Bundesstraßen - das wären nach meiner Rechnung 12 000 Kilometer - und jeder sechste Kilometer der Bundesautobahnen, also über 8500 Kilometer, in ihrer Substanz beschädigt und sanierungsbedürftig sind. Ist das so?

Strater: Es gibt nicht nur eine Anfrage von Herrn Bartsch; es gibt eine Antwort an einen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nämlich an Herrn Kindler, vom 21. Mai, in der wir ganz viele solcher Daten zur Verfügung gestellt haben, was den Erhaltungsbedarf und die Investitionsmittel angeht, die wir zur Erhaltung und Modernisierung in die Straßen stecken.

Klar ist: Es gibt einen hohen und auch einen steigenden Erhaltungsbedarf bei den Bundesfernstraßen. Das hat mit dem zunehmenden Verkehr insgesamt zu tun. Das hat aber auch mit dem Schwerverkehr insgesamt zu tun. Da verfolgen wir zwei Ansätze, nämlich diese Verkehre auf der Straße möglichst zu reduzieren, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern oder die Fahrten von Gütertransporten zu reduzieren, zum Beispiel durch Lang-Lkw.

Aber klar ist auch: Wir investieren massiv in die Modernisierung und Reparatur von Straßen. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Seit dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2018 - das ist die letzte Zahl, die ich vorliegen habe - sind die Investitionen allein in die Bundesautobahnen von 1,4 auf 3,1 Milliarden Euro gestiegen, bei den Bundesstraßen von 1,18 auf 1,35 Milliarden Euro. Auch der Anteil der Verkehrsinvestitionen, den wir insgesamt in die Erhaltung der Straßen stecken, steigt und ist auch größer als der, den wir in den Aus- und Neubau stecken, weil der Bedarf so groß ist.

Die Zahlen, die Sie genannt haben, kann ich im Einzelnen nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich noch einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage an.

Zum Verständnis: Wenn Sie zum Beispiel Warn- und Schwellenwerte bei der Zustandsmessung von Straßen überschreiten, dann heißt das nicht automatisch, dass diese Straße sanierungsbedürftig ist. Wenn Sie zum Beispiel einen Substanzwert haben, der schlecht ist, dann heißt das nicht automatisch, dass Sie diesen Abschnitt sanieren müssen. Darüber entscheiden immer die Länder. In den Ländern wird dann entschieden, welche Abschnitte ganz konkret saniert und repariert werden.

Kilometer kann ich Ihnen nicht nennen. Aber grundsätzlich: Der Erhaltungsbedarf steigt, aber die Investitionen, die wir in diesen Erhalt stecken, auch.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Zustand nicht besorgt und dass alles auf einem guten Weg ist?

Strater: Selbstverständlich besorgt es uns, wenn Straßen nicht in gutem Zustand sind. Aber noch einmal: Der Zustand wird von den Straßenbaubehörden in den Ländern fortlaufend beobachtet und untersucht. Dort, wo Handlungsbedarf besteht, wird er natürlich abgearbeitet. Die Investitionen, auch der Investitionshochlauf, der nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon lang davor begonnen wurde, steigen ständig an, sodass wir hier zügig für Abhilfe schaffen.

Frage : Herr Strater, gibt es eigentlich Abstriche am Investitionsvolumen im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren, wenn die Mittel aus der Pkw-Maut dann nicht fließen?

Strater: Wir sind dabei, im Haushaltsaufstellungsverfahren, das im Herbst im Deutschen Bundestag beginnt, die Lücken zu füllen beziehungsweise die Investitionen hochzuhalten. Das haben wir schon in die Wege geleitet. Aber auch hier ist klar: Darüber entscheiden dann die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Zusatzfrage : Die Lücke sind plus/minus 500 Millionen Euro?

Strater: Das ist die Summe, die wir einmal genannt haben, die von den im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hier zusätzlich in die Kasse geflossen wäre, was nun nicht der Fall ist. Sie müssen sehen - auch die deutschen Autofahrer hätten ja diese Infrastrukturabgabe bezahlt -, dass das jetzt wiederum durch Steuermittel aufgebracht wird. Wir sind jetzt dabei, das im Haushalt 2020 und in den Folgejahren abzubilden.

Frage (zur Lage in Hongkong): Gibt es für die deutschen Mitarbeiter des Konsulats in Hongkong eigentlich besondere Reisebeschränkungen nach China, nachdem ein britischer Diplomat offenbar festgehalten wurde?

Zum Zweiten: Ist es richtig, dass Visa von deutschen Studenten in Hongkong jetzt erst einmal nicht mehr verlängert werden, wohl auch mit Hinweis auf die Unruhen?

Breul: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu internen Hinweisen, die wir unseren Mitarbeitern im Ausland geben, wie sie sich zu verhalten haben, hier in der Öffentlichkeit keine Stellung nehme.

Nur um sicherzustellen, dass ich Sie bei der zweiten Frage richtig verstanden habe: Es geht um Visa für Deutsche, die sich in Hongkong befinden, oder worauf zielt Ihre Frage ab?

Zusatz: Genau. Deutsche, die dort studieren.

Breul: Darüber liegen mir keine Informationen vor. Ich frage aber gerne nach, ob wir dazu Hinweise bekommen haben, und reiche das gerne nach.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zum Flüchtlingsschiff "Ocean Viking", das zwischen Italien und Malta auf hoher See ungefähr 350 Flüchtlinge an Bord hat. Es gab vorhin die Meldung, Portugal sei jetzt zur Aufnahme von, ich meine, ungefähr 35 Flüchtlingen bereit. Es heißt weiter, auch Deutschland sei wieder bereit, einen bestimmten Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen.

StS Seibert: Der Kollege aus dem Innenministerium kann dies sicherlich noch genauer sagen.

Ich will zunächst für die Bundesregierung sagen, dass es bedauerlich ist, dass mit der "Ocean Viking" ein weiteres Schiff jetzt keinen Anlegehafen findet und dass die Geretteten einstweilen auf dem Schiff verharren müssen. Wir wünschen uns, dass sich für die Menschen auf dem Schiff schnell eine Lösung abzeichnet, insbesondere nach dem sich schon mehrere europäische Länder - jetzt komme ich zu Ihrer Frage -, inklusive Deutschland, bereit erklärt haben, Gerettete von diesem Schiff aufzunehmen. Das ist mein Kenntnisstand. Ich weiß nicht, wie viele europäische Länder und welche anderen genau da bereits Erklärungen abgegeben haben. Das läuft ja auch nicht bilateral, sondern das läuft immer bei der koordinierenden Europäischen Kommission. Aber vielleicht kann Herr Grünewälder für das BMI das noch etwas genauer darlegen.

Grünewälder: Ich kann dazu beitragen, dass es hierzu keinen neuen Stand gibt. Wie in den vergangenen Fällen haben wir auch diesem Fall die Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge von diesem Schiff aufzunehmen. Dazu laufen die Gespräche. Auch hier gilt, dass wir im Rahmen einer Lösung in gemeinsamer europäischer Verantwortung und unserer Solidarität gerne bereit sind, unseren Beitrag zu leisten.

Frage : Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Frau Kalwey, Ihr Minister hat vor zwei Tagen hier angekündigt, sein Haus werde prüfen, inwieweit man Negativzinsen auf private Sparkonten verbieten beziehungsweise untersagen kann, wie auch immer. Ich möchte gerne wissen: Wie weit sind die Prüfungen, und wann können Sie uns etwas vorlegen? Vielleicht können Sie das schon heute.

Kalwey: Der Minister hatte sich gestern noch einmal dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass eine solche Prüfung komplexe inhaltliche und verfassungsrechtliche Fragen beinhalten wird. Er hat auch angekündigt, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deswegen muss ich Sie jetzt leider enttäuschen, dass wir Ihnen jetzt nicht innerhalb von 48 Stunden hier schon etwas präsentieren können.

Zusatzfrage : Vielleicht können Sie uns eine politische Einschätzung Ihres Hauses gegeben: Sind Sie grundsätzlich dafür, so etwas zu machen? Denn im politischen Raum ist das ja schon seit geraumer Zeit diskutiert worden.

Kalwey: Ich kann nur wiederholen, was der Minister gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer sind. Wie gesagt: Wir verfolgen jetzt aber erst einmal den Ansatz zu überprüfen, ob dies überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist.

Zusatzfrage : Es gibt ja bereits die Praxis, dass einige Geldinstitute Negativzinsen auch für Privatkonten erheben. Kann man so etwas dann rückwirkend machen? Die müssten ja dann die gezahlten Negativzinsen zurückbekommen.

Kalwey: Zu den einzelnen Fällen kann ich Ihnen nichts jetzt sagen. Aber ich denke, auch das wäre sicherlich eine Frage, mit der man sich dann beschäftigen wird.

Frage: Herr Habeck hat ja jetzt die Idee eines Staatsfonds ins Spiel gebracht. Denkt das Finanzministerium über andere Möglichkeiten nach, auf Kleinsparer unter anderem über diese Variante zuzugehen?

Kalwey: Ich kann jetzt hier nicht zu dem Vorschlag von Herrn Habeck Stellung nehmen, weil ich jetzt auch die Einzelheiten nicht kenne. Ich habe eine Agenturmeldung dazu gesehen, aber mir sind keine Einzelheiten dazu bekannt.

Natürlich befassen wir uns im Rahmen der schon länger andauernden Niedrigzinsphase fortlaufend mit diesem Thema und auch mit den Auswirkungen, die das auf das Vermögen der deutschen Sparer hat.

Ich darf Sie auf eine sehr interessante Antwort auf eine Kleine Anfrage vom April 2019 hinweisen. Die ist sehr ausführlich und zeigt dieses Thema sehr gut auf. Darin wird auch beschrieben, was im BMF getan wird, beziehungsweise es werden Möglichkeiten beschrieben, um zum Beispiel die Attraktivität der Wertpapieranlage zu verbessern. Dabei geht es um die Konsultation zur Finanzmarktrichtlinie MiFID. Das sind Themen, mit denen wir uns befassen, und die Ansätze, die wir verfolgen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Anti-IS-Mandat. Da mehren sich jetzt in der SPD Stimmen, keine Verlängerung vorzunehmen. Das Verteidigungsministerium will das. Dazu würde ich gern wissen, Herr Breul: Wie ist die Haltung des Außenministeriums zu dieser Frage?

Breul: Wir haben uns am Mittwoch hier darüber unterhalten. Der Minister hat am Dienstag in einer Pressekonferenz dazu Stellung genommen. Das ist nach wie vor der aktuelle Stand.

Zusatzfrage: Nachdem sich auch der kommissarische Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD geäußert hat, wäre das vielleicht noch ein stärkerer neuer Ansatz. Ich weiß nicht, ob sich seitdem etwas geändert hat.

Breul: Ich verstehe Ihr Interesse. Es gibt Äußerungen im politischen Raum. Natürlich wird am Ende der Bundestag über das Mandat entscheiden, wie das bei uns so ist. Zuvor wird es einen Vorschlag der Bundesregierung geben. Darüber laufen die Gespräche.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den Bemühungen einer europäischen Cloud, die Herr Altmaier heute in der "FAZ" ins Gespräch gebracht hat. Können Sie mir kurz erklären, warum Sie das machen? Warum planen Sie das, als mögliches Gegengewicht zu den USA?

Einhorn: Vielen Dank für die Frage. - Wie Sie sagten, gab es heute in der "FAZ" einen Artikel dazu. Der Minister hat sich dazu geäußert. Klar ist, dass Daten ein ganz zentraler Rohstoff der Zukunft sind, vielleicht sogar der bedeutendste Rohstoff der Zukunft. Deshalb benötigen auch deutsche und europäische Unternehmen eine Dateninfrastruktur, die Datensouveränität und vor allem auch eine breite Datenverfügbarkeit mit hohen Sicherheitsstandards gewährleistet. Deshalb sind wir aktuell und schon einiger Zeit mit der Wirtschaft und anderen Akteuren im Gespräch, wie solch eine Dateninfrastruktur gestaltet werden könnte. Der Minister hat jetzt gesagt, dass wir hoffentlich in den nächsten Tagen die nächsten Schritte hierzu verkünden können. Inhaltlich kann ich deshalb jetzt noch keine weiteren Details nennen.

Zusatzfrage: Ich habe eine Nachfrage, vielleicht auch an das Innenministerium: Was tun Sie dafür, dass die Daten, sollten sie auf europäischen Servern landen, hier sicher sind, dass es kein Hack gibt, dass es keine Spionage gibt, dass keine Daten von Bürgern abgegriffen werden, also das, was Sie möglicherweise als Gegengewicht zu den USA planen?

Einhorn: Das sind ja genau die Fragen, die in dem Gespräch mit den Akteuren geklärt werden. Uns geht es beispielsweise darum, es Unternehmen zu ermöglichen, mit Blick auf die künstliche Intelligenz Anwendungen voranzutreiben. Bei der künstlichen Intelligenz sind eine große Datenverfügbarkeit und ein großer Datenpool ganz entscheidend. Deshalb ist es unser Anliegen, solch einen Datenpool zu schaffen. Wie das dann im Detail aussehen wird und wie man das sichern kann, ist jetzt zu klären. Klar ist, dass bei uns schon strenge Datenschutzregeln gelten. Wenn solch eine Infrastruktur dann in Deutschland, in Europa angesiedelt wäre, würden natürlich auch diese Regeln zum Tragen kommen.

Grünewälder: Als Bundesinnenministerium werden wir natürlich darauf achten, dass der Datenschutz eingehalten wird. Wir haben eine Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene, die in Deutschland umgesetzt worden ist - darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen - und die natürlich eingehalten werden muss; das ist selbstverständlich. Außerdem muss den Kriterien der Cybersicherheit Rechnung getragen werden; das muss sicher sein. Sicherlich wird auch das BSI als zuständige Behörde in Deutschland einen Blick darauf werfen. Wir werden nur eine Lösung befürworten, die sicher ist und die Daten schützt. Das ist auch ein Kriterium bei der Entwicklung der Bundescloud; da sind wir gerade dabei. Insofern ist das auf europäischer Ebene dann eine Ergänzung.

Frage: Zur Bundescloud würde ich gern wissen, ob das eine in das andere integriert wird oder ob es da irgendwie Verbindungen gibt. Sind das dann parallele Systeme? Wie gestaltet sich das?

Grünewälder: Da die Pläne zur europäischen Cloud noch ganz am Anfang stehen, so wie ich das verstehe, ist das eine Frage, die man dann klären muss, inwieweit man das nebeneinanderstellt oder Verbindungen hat. Zunächst einmal sind diese beiden Projekte nebeneinander geplant.

Breul: Ich möchte zu Hongkong etwas nachliefern. Wir haben auf die Schnelle einmal geschaut und haben bislang keine Erkenntnisse darüber, dass sich in der Visapraxis der Behörden Hongkongs groß etwas geändert hätte. Wir sind aber natürlich in den Verfahren auch nicht beteiligt. Das sind deutsche Bürger, die ein Visum bei den lokalen Behörden beantragen. Da wären wir auf Hinweise angewiesen, die uns die Betroffenen geben. Auf den ersten Blick haben wir dazu keine Erkenntnisse. Aber wir prüfen gerne noch ein bisschen tiefer nach.

Frage : Meine nächste Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gibt Berichte, wonach in den letzten Monaten bei der Regierungsoffensive in Syrien unter anderem von Deutschland geförderte Krankenhäuser, Kliniken und Ähnliches getroffen wurden. Können Sie uns sagen, was da getroffen wurde und wie viele Personen zu Schaden kamen?

Breul: Die Meldung, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, ist korrekt. Es hat in den letzten Monaten noch einmal eine Verschärfung der humanitären Lage in Idlib gegeben, die wir mit großer Sorge betrachten. Allein zwischen dem 1. Mai und dem 18. August wurden rund 590 000 Menschen neu oder erneut innerhalb der Deeskalationszone vertrieben.

Wir beobachten auch die wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und dem syrischen Regime mit großer Sorge. Die Gemengelage vor Ort ist sehr komplex. Wieder einmal sind es insbesondere die Zivilisten, die die schwerwiegenden Folgen zu tragen haben.

In der Tat sind auch Projekte betroffen gewesen - aber nicht nur; das will ich extra dazusagen -, die von uns gefördert wurden. Konkret waren das ein Krankenhaus bei zwei verschiedenen Angriffen, insgesamt vier Krankenwagen sowie zwölf Zentren der Weißhelme, die von gezielten Luftangriffen getroffen wurden. Hierbei gab es leider auch mehrere Todesopfer, sowohl Mitarbeiter der Partnerorganisationen des AA als auch weitere Zivilisten.

Zusatzfrage : Können Sie mir sagen, wie hoch die Förderung durch die Bundesrepublik war?

Breul: Wir haben in diesem Jahr bereits Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Nordwestsyrien bereitgestellt. Weitere Maßnahmen sind in der Vorbereitung. Ich kann Ihnen jetzt nicht beziffern, wie hoch der Sachschaden in Euro bei den jeweiligen Angriffen war und wie viel davon von uns finanziert wurde. Wenn das Ihre Frage ist, muss ich leider passen.

Frage: Eine generelle Frage an das BMWi und teilweise vielleicht auch an das Finanzministerium zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland: Wie hoch wird die Rezessionsgefahr eingeschätzt?

In der Union gibt es auch angesichts der verschlechterten Lage offenbar Bemühungen, auch die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu begrenzen.

Einhorn: Dazu hat sich der Minister in den vergangenen Tagen schon häufiger geäußert. Unser Anliegen ist es, jetzt keine Rezession herbeizureden. Wir befinden uns aktuell nicht in einer Rezession. Jetzt ist es an der Zeit, mit kluger Wachstumspolitik wieder für mehr Wachstum zu sorgen. Unsere Forderungen und Vorschläge dazu liegen schon seit Längerem auf dem Tisch. Sie erstrecken sich von Bürokratieabbau über Änderungen in der Körperschaftssteuer, um Anreize und einen besseren Stand für die Unternehmen zu erreichen, bis hin zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Wir sind dafür, dass auch dies möglichst zügig umgesetzt wird. Das sind Forderungen, um Unternehmen jetzt zu entlasten und wieder zu mehr Wachstum zu kommen.

StS Seibert: Ich will kurz hinzufügen, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal - das ist hier ja schon kommuniziert worden - tatsächlich leicht abgeschwächt ist. Wenn man aber auf die bisherige 19. Legislaturperiode blickt, dann sieht man, dass Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, staatliche Investitionen weiter gewachsen und Arbeitslosigkeit weiter gesunken sind.

Jeder private Haushalt profitiert von dieser Entwicklung. Die Realeinkommen nehmen zu. Das ist nun 21 Quartale hintereinander der Fall gewesen. Einen so langen Zeitraum der Zunahme der Realeinkommen hatten wir seit der Wiedervereinigung nicht. Auch diese Aspekte sollte man bedenken, wenn man über die wirtschaftliche Situation heute spricht.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Es gibt ein Gutachten von zwei Juristen Universität der Bundeswehr Hamburg, die zu dem Schluss kommen, dass das Verkehrsministerium bei der Unterzeichnung zumindest eines der Verträge zur Pkw-Maut - ich zitiere - haushaltsrechtliche Risiken eingegangen sei, die eine Grundgesetzverletzung darstellten.

Welche Position nimmt das Verkehrsministerium zu dieser Aussage ein?

Strater: Da ich das Gutachten nicht kenne, kann ich dazu leider keine Aussage treffen.

Zusatzfrage: Warum hat das Verkehrsministerium darauf verzichtet, für eine mögliche negative EuGH-Entscheidung eine Gewährleistungsermächtigung ins Haushaltsgesetz einzustellen?

Strater: Was meinen Sie mit "Gewährleistungsermächtigung im Haushaltsgesetz"? Was ist damit gemeint?

Zusatz: Ich kann Ihnen das nicht erläutern.

Strater: Ich kann es Ihnen auch nicht erläutern. - Sie finden alle Informationen, die rund um die Vergabe der Verträge wichtig sind, auf unserer Internetseite. Dort finden Sie einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog dazu, warum, wann und wie diese Vergabe erfolgte, unter welchen Kriterien sie erfolgte und welche Risikoanalysen dabei zu Rate gezogen wurden. Auch die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen werden dort erklärt.

Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Ihre Frage abzielt, aber schauen Sie doch einmal auf die dortigen Informationen. Dann finden Sie dort vielleicht die Antworten auf Ihre Frage.

Frage: Die Äußerungen von Herrn Johnson, der sich in Paris auf das Treffen mit Frau Merkel bezogen hatte, haben ein wenig für Verwirrung gesorgt. Einige haben sie so interpretiert, dass Frau Merkel angedeutet habe, dass beim Thema des Backstops doch noch Spielraum für Gespräche sei.

Können Sie noch einmal deutlich machen, wie die deutsche Position dazu jetzt aussieht?

StS Seibert: Äußerungen des britischen Premierministers kann ich natürlich nicht kommentieren. Die Haltung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ist klar und hier bei der Pressekonferenz mit Boris Johnson und auch gestern in Den Haag auf eine Nachfrage hin noch einmal klargemacht worden.

Ich weiß also nicht, ob ich Ihnen unsere gesamte Haltung zum Brexit noch einmal erläutern soll. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wenn auf beiden Seiten der Wille besteht, dann müssen und können wir daran arbeiten, ein Regime, wie sie gesagt hat, zu finden - das bezieht sich immer auf die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland -, wie wir einerseits das Karfreitagsabkommen einhalten können, was eine Notwendigkeit und ein verständlicher Wunsch gerade der Republik Irland, aber auch Großbritanniens ist, und wie wir andererseits die Integrität des Binnenmarkts sichern können, was für die EU-27 unverzichtbar ist.

Bei gutem Willen kann man also daran arbeiten. Vorschläge dazu müssten natürlich aus Großbritannien kommen und würden auch nicht bilateral mit einzelnen Mitgliedsstaaten zu besprechen sein, sondern natürlich im Wesentlichen mit Herrn Barnier und seinem Brüsseler Team.

Frage : Ich glaube, der feine, Kleine Unterschied in der Interpretation liegt vielleicht darin, ob die Bundeskanzlerin beziehungsweise Deutschland, sollte es zu einer erfolgreichen Verhandlung kommen, bereit ist, diesen Backstop in irgendeiner Weise aus dem Vertrag herauszunehmen, oder ob man dann bloß sagt: Gut, wir haben jetzt eine Lösung. Der Backstop ist im Vertrag, aber er wird natürlich nicht angewandt, weil die Lösung zum Tragen kommt.

StS Seibert: Die Kommission als die Verhandlungsführerin für die EU-27 ist weiterhin jederzeit gesprächsbereit. Großbritannien will nun zunächst einmal konkrete Vorschläge in Brüssel vorlegen. Das ist abzuwarten. Der Ball liegt bei den Briten.

Zusatzfrage : Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat gestern Abend mit Zustimmung der dortigen Regierungsparteien einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt, man teile die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und streben eine Welt ohne Atomwaffen an.

Sind diese Ziele die gleichen wie die der Bundesregierung, oder gehen sie über die Ziele der Bundesregierung hinaus? Dieser Antrag ist ja insofern wichtig, weil in Büchel in Rheinland-Pfalz die US-Atomwaffen stationiert sind.

Breul: Ehrlich gesagt, kenne ich den Beschluss des Landtags Rheinland-Pfalz nicht. Das können wir uns gern angucken.

Ich denke, Ihnen ist bekannt, dass auch wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt teilen. Wir haben uns schon öfter darüber unterhalten, dass es Differenzen zwischen uns und auch einigen NGO darüber gibt, wie man dieses Ziel erreichen kann. Wir haben im Moment keinerlei Positionsveränderung von unserer Seite. Wir haben dieses Ziel vor Augen und wenden die Instrumente an, die Sie kennen.

Frage: Umweltministerin Schulze hat im Interview mit unserer Zeitung gestern gesagt, sie sei mit dem Vorbereitungsstand für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September nicht ganz zufrieden. Die Vorbereitungen kämen nur schleppend oder millimeterweise voran. Ich habe dann unter anderem noch einen Verweis darauf, dass zum Beispiel im Verkehrsministerium Förderprogramme nicht nur vorgeschlagen werden dürften, sondern alles mit konkreten Zahlen unterlegt werden solle.

Ich möchte das Verkehrsministerium fragen, was man von dieser Aussage gehalten hat.

Herr Seibert, inwieweit ist die Bundeskanzlerin mit dem Stand der Vorbereitung zufrieden? Das ist ja schon in vier Wochen; der Zeitdruck ist ja durchaus vorhanden.

Strater: Sie wissen, dass wir dem Klimakabinett 53 konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt haben. Selbstverständlich haben wir auch alles mit ganz konkreten Minderungszielen und Zahlen hinterlegt. Ob man damit zufrieden ist oder nicht, mag ich jetzt nicht kommentieren. Entscheidend ist, was am Ende beschlossen wird, und das ist demnächst der Fall.

StS Seibert: Wir sind im Prozess auf den 20. September hin. Dass es Zeitdruck gibt, muss ja gar nichts Schlechtes sein. Der Austausch mit den Niederländern gestern über Fragen, die sie sich ganz genauso wie wir zu stellen haben, wie man im Verkehrsbereich und im Bereich der Immobilien Fortschritte erreichen und wie man Klimapolitik zusammen mit der Bevölkerung machen kann, war beispielsweise durchaus wichtig und lehrreich. Das war ein sehr interessanter Austausch.

Wir sind auf dem Weg zum 20. September und werden am 20. September die Maßnahmen beschließen, die dann gewährleisten, dass wir unsere Klimaziele 2030 einhalten können und dass wir auch auf dem richtigen Weg zur CO2-Neutralität 2050 sind.

Zusatzfrage: Sie sagen: Wir werden beschließen. - Heißt das, dass Sie kein Restrisiko sehen, dass sich die Bundesregierung bis zum 20. September intern nicht verständigen können wird?

StS Seibert: Wir sind auf dem Weg, am 20. September, wie geplant, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Frage: Trifft es zu, dass nächsten Mittwoch im Kabinett über das Strukturstärkungsgesetz aus dem BMWi beraten werden wird?

StS Seibert: Sie wissen, dass wir die genaue Tagesordnung des Kabinetts nicht bekanntgeben, bevor sich am späten Montagnachmittag der Staatssekretärsausschuss damit befasst hat. Ich muss Sie also um ein bisschen Geduld bitten.

Zusatzfrage: An das BMWi: Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz?

Einhorn: Wir hatten ja immer gesagt, dass wir zuerst das Strukturstärkungsgesetz und dann das Kohleausstiegsgesetz vorlegen wollen. So hat es uns die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen. Dementsprechend haben wir zuerst die Eckpunkte für den Strukturausgleich vorgestellt und jetzt das Strukturstärkungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Das Kohleausstiegsgesetz wird im Laufe des Jahres folgen. Auch dazu sind wir in den Gesprächen mit den Unternehmen. Unser Ziel ist es auch hierbei, zügig weiter voranzukommen, um die Empfehlung der Kommission weiter konsequent umzusetzen.

Zusatzfrage: Kommt man sich bei den Forderungen zum Beispiel von RWE entgegen?

Einhorn: Wir kommentieren jetzt, wie gesagt, keine Zwischenstände. Aber die Gespräche laufen. Sie laufen auch konstruktiv, und wir sind zuversichtlich, dass wir den Zeitplan auch wieder einhalten können.

Freitag, 23. August 2019

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 23. August 2019
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-23-august-2019-1663544
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2019

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