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PRESSEKONFERENZ/679: Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 23. Oktober 2013
Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober 2013

Themen: Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, Entscheidungen der geschäftsführenden Bundesregierung, Suspendierung des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst, Angriffe von bewaffneten Drohnen der USA in Afghanistan, Position der Bundesregierung zur Bankenkontrolle und Refinanzierung, Lage in Mosambik, Ausspähungen durch die NSA in Europa, Erkrankung des Staatsministers für Kultur und Medien, Pkw-Maut, EU-Flüchtlingspolitik

Sprecher: SRS Streiter, Stamer (BMU), Kotthaus (BMF), Schäfer (AA), Teschke (BMI), Rudolph (BMVBS)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium: Frau Stamer, das Ministerium klagt gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben. Könnten Sie mir erklären, was das Ministerium damit verfolgt? Außerdem hat es angekündigt, dass es mit den Betroffenen offene Fragen klären will. Könnten Sie mir sagen, welche Fragen das sind?

Stamer: Ich kann nur das wiederholen, was ich Ihnen bereits gestern gesagt habe. Das BMU hat das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg zu erheben. Das dient zur Frist- und Rechtswahrung. Wir haben ein hohes Interesse daran, die damit zusammenhängenden Fragen außerhalb des Rechtsweges zu klären. Wir werden in diesem Sinne in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten Gespräche führen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen heute keine weiteren Einzelheiten dazu nennen kann.

Zusatzfrage: Könnten Sie mir bitte sagen, welche Fragen das sind und wer die Beteiligten sind?

Stamer: Das werden wir zunächst mit den Beteiligten besprechen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema geschäftsführende Bundesregierung: Wie spricht sich die Kanzlerin in allgemein anstehenden Entscheidungen mit dem Koalitionspartner in spe und im Speziellen zum Beispiel mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel ab?

SRS Streiter: Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln.

Zusatzfrage: Das heißt, da hat es schon Gespräche gegeben?

SRS Streiter: Davon gehe ich aus. Die Erfahrung lehrt, dass die Bundeskanzlerin eher ein Kommunikationswunder ist als eine kommunikationsfaule Person. Einen Mangel an Kommunikation gibt es nicht.

Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, was da besprochen wurde?

SRS Streiter: Nein.

Frage: Herr Streiter, ich möchte wissen, ob die Bundesregierung irgendeine Reaktion auf die Lösung hat, die der Vatikan im Fall Limburg gefunden hat. Hält man diese Lösung für geeignet, die Situation zu beruhigen?

SRS Streiter: Ich glaube, das ist keine Angelegenheit der Bundesregierung. Dazu gibt es keinen Kommentar von uns.

Zusatzfrage: Wird das Gehalt des Bischofs von Limburg vom deutschen Staat bezahlt?

SRS Streiter: Ja, wie das Gehalt aller Bischöfe.

Zusatzfrage: Warum geben Sie dann keinen Kommentar dazu ab?

SRS Streiter: Weil es eine innerkirchliche Angelegenheit ist.

Zusatz: Die auch deutsche Steuergelder und deutsche Staatsbürger betrifft.

SRS Streiter: Sie haben mich gefragt, ob es dazu einen Kommentar gibt. Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt dazu keinen Kommentar.

Frage: Die Kanzlerin hat erklären lassen, dass im Bistum Limburg eine schwierige Situation entstanden sei. Würden Sie sagen, durch die Entscheidung, die jetzt im Vatikan getroffen worden ist, ist diese schwierige Situation aufgelöst?

SRS Streiter: Wie gesagt: Wir nehmen dazu keine Stellung. Ich persönlich kann nur sagen: Dass es eine schwierige Situation war, kann man an den Abläufen erkennen. Wie Sie am Ergebnis sehen, war das alles nicht ganz einfach.

Zusatzfrage: Sie nehmen jetzt keine Stellung mehr dazu. Vorher hat die Bundesregierung dazu Stellung genommen. Gibt es einen Grund dafür?

SRS Streiter: Nein.

Zusatzfrage: Einfach so?

SRS Streiter: Ja.

Frage: Entweder Herr Streiter oder Herr Paris: Amnesty International hat Vorwürfe im Zusammenhang mit den Angriffen von bewaffneten Drohnen der Amerikaner in Afghanistan erhoben und unter anderem gesagt, die Deutschen müssten aufpassen, dass sie dazu nicht erforderliche Daten liefern, etwa Handyverbindungen, und dass sie sicherstellen müssten, dass sie sich nicht an solchen, wie Amnesty International sagt, völkerrechtswidrigen Angriffen beteiligen. Herr Paris oder Herr Streiter, was sagen Sie dazu?

SRS Streiter: Ich kann nur ganz allgemein dazu sagen, dass dieses Thema nicht neu ist, dass schon mehrfach im Anschluss an parlamentarische Anfragen darüber diskutiert wurde und dass es mehrfache Unterrichtungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab. Dies war auch schon Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, die alle eingestellt worden sind. Ich sage einmal: Aus der übergeordneten Sicht gibt es dazu keine neueren Erkenntnisse.

Frage: Herr Streiter, Herr Kotthaus, die "Süddeutsche Zeitung" schreibt heute, dass die Bundeskanzlerin und das Bundesfinanzministerium ihre Position bezüglich Bankenkontrolle und Refinanzierung geändert hätten. Inwieweit ist diese Darstellung richtig, oder was gibt es aus Ihrer Sicht dazu zu sagen?

SRS Streiter: Ich kann dazu nur ganz kurz sagen: Die Kanzlerin hat ihre Position nicht geändert. Details kann Ihnen gerne Herr Kotthaus noch sagen.

Kotthaus: Auch ich kann beim allerbesten Willen keine Änderung unserer Positionen erkennen. Sie sind in diesem Punkt seit vielen Monaten total konsistent. Auch bei der Frage, wie man bei dem angestrebten Abwicklungsmechanismus SRM vorgehen könnte, ist die Bundesregierung als Ganzes komplett konsistent und seit dem informellen Ecofin-Treffen in Dublin auf der gleichen Linie geblieben, das auch schon ein paar Tage zurückliegt.

Sie wissen, dass es mittlerweile einen Vorschlag der Kommission gibt, der auf dem Tisch liegt. Sie wissen, dass seit dem informellen Ecofin-Treffen in Vilnius klar ist, dass an diesem Vorschlag massive Fragezeichen gesetzt sind, und zwar im Hinblick auf die Frage: Welche Rechtsgrundlage liegt dem Vorschlag zugrunde? Ist tatsächlich Art. 114 für solch eine weitreichende Regulierung ausreichend? Es gibt eine große Zahl von Staaten, die das alles als nicht gegeben ansehen.

Es wurden Fragezeichen bei der Frage gesetzt, ob die Kommission diejenige Behörde sein wird, die darüber entscheidet, ob Banken Beihilfe bekommen, und gleichzeitig Abwicklungsbehörde, die also darüber entscheidet, dass und wie abgewickelt wird. Die Diskussion ist sei Vilnius weitergegangen. Wir haben uns bei der Eurogruppe letzte Woche in Luxemburg weiter darüber unterhalten.

Ich glaube, es geht auf einen Ansatz hin, der, wie gesagt, schon in Dublin diskutiert wurde - es tut mir leid, es sind verschiedene Bezüge, aber trotzdem ist es wichtig, dies zu sagen -, um zu schauen: Was kann man jetzt auf der Basis der existierenden Verträge machen? Was kann man gegebenenfalls in einem zweiten Schritt mit einer Vertragsänderung tun? Das alles ist bekannt, das ist nichts Neues.

Hier finden wir auch viele der Elemente, die Sie heute in der "Süddeutschen Zeitung" aufgelistet finden, in dem deutsch-französischen Papier vom Mai 2013, in dem verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion klar in den Raum gesetzt werden und bekannt sind.

Lange Rede kurzer Sinn: Wir arbeiten an der Bankenunion. Wir haben jetzt das Element Bankenaufsicht legislativ abgeschlossen. Nun liegt es an der EZB, sie aufzubauen.

Die beiden Elemente Bankenabwicklungsrichtlinie und Restrukturierungsrichtlinie, aber auch die Einlagensicherungsrichtlinie sind im Trilog mit dem EP. Der Rat hat also seine Aufgaben auch da gemacht. Wir sind jetzt im Rat dabei, das Thema Bankenabwicklungsmechanismus zu finalisieren. Es gilt weiterhin das, was wir schon immer gesagt haben: Wir wollen dies bis Ende dieses Jahres im Rat abgeschlossen haben, damit dann das Europäische Parlament genug Zeit hat, bevor die Legislaturperiode des EP im Mai 2014 endet, darüber zu beraten, um sie dann auch zu finalisieren.

Also: Es gibt da nichts Neues. Wir arbeiten sehr konsequent und sehr hartnäckig daran. Ich glaube, wir haben gute Vorschläge gemacht. Auch bei den Diskussionen in Brüssel kommen wir gut vorwärts. Nichtsdestotrotz sind noch einige Aufgaben zu erledigen, die ich vorhin kurz skizziert habe. Die Diskussionen werden hochengagiert fortgeführt.

Vor. Detjen: Zu diesem Thema: Ich erinnere daran, dass es heute Morgen "unter zwei" das Briefing mit Herrn Meyer-Landrut dazu gegeben hat, über das sich die Mitglieder der Bundespressekonferenz und des VAP auf den bekannten Wegen informieren können.

Frage: Herr Kotthaus, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten die Hoffnung, dies zum Teil bis Weihnachten zu finalisieren. Können Sie einmal beschreiben, wie weit Ihre Arbeit an dem Thema durch die geschäftsführende Bundesregierung oder möglicherweise auch durch die parlamentarische Begleitung eines solchen Prozesses durch die jetzige Phase erschwert ist oder in irgendeiner Weise behindert wird? Macht es das leichter?

Kotthaus: Diese Diskussion haben wir schon einmal vor, ich glaube, zwei Wochen hier geführt. Ich habe es gerade versucht zu schildern: Von den vier Elementen, aus denen die Bankenunion besteht, sind drei Elemente in einem Stadium, in dem es egal ist, wie die Bundesregierung aufgestellt ist, weil wir die Bankenaufsicht im Rat schon finalisiert haben. Das ist bei der EZB, respektive es ist im Trilog mit dem Europäischen Parlament, weil die Arbeiten im Rat abgeschlossen sind.

Bei dem vierten Element, dem Abwicklungsmechanismus, sind wir im engen Dialog mit den Partnern. Ich glaube, es gibt einen sehr großen Konsens in Deutschland, wie das aussehen muss. Gegebenenfalls gibt es dann, wenn die Notwendigkeit besteht, die Möglichkeit, sich in den Koalitionsverhandlungen mit dem Partner abzustimmen.

Lange Rede kurzer Sinn: Ich sehe keine Probleme, dass wir die Diskussion zügig und erfolgreich weiter voranführen. Das habe ich auch schon vor zwei Wochen gesagt. Daran hat sich eigentlich nichts geändert.

Frage: Herr Streiter, ich habe eine Nachfrage; Herr Kotthaus ist darauf eingegangen: Es gibt das deutsch-französische Papier vom Mai, und es gibt die Vorschläge der EU-Kommission. Fährt die Bundesregierung mit einem eigenen deutschen Vorschlag zum EU-Gipfel nach Brüssel?

SRS Streiter: Es ist vorhin im Briefing schon erklärt worden, dass das nicht der Fall ist. Das kann man noch detaillierter nachlesen, das war ja "unter zwei". Ich habe das nur in aller Kürze hier gesagt.

Kotthaus: Ich glaube, die nächste tatsächlich inhaltliche Befassung zu dem Thema Bankenabwicklungsmechanismus wird am 14. November im Rahmen der Eurogruppe stattfinden. Ich glaube, das ist der nächste Punkt in dem Arbeitsablauf. In der Zwischenzeit arbeiten wir natürlich auf der Arbeitsebene weiter an dem Thema.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Frage zum Thema Bankenunion, aber zu dem Aspekt Aufsicht. Die EZB hat heute auch die Liste der Banken veröffentlicht, die einem Stresstest unterzogen werden. Das sind 24 Bankengruppen in Deutschland. Auf dieser Liste befinden sich nicht nur alle Landesbanken und die Hamburger Sparkasse, sondern auch die IPEX, die zur KfW-Bankengruppe gehört, also zu einer Staatsbank. Staatsbanken gehören aber ausdrücklich nicht zum Aufsichtsmandat der Europäischen Zentralbank.

Deswegen die erste Frage: Ist es aus der Sicht der Bundesregierung sachgerecht, dass die KfW-IPEX daraufsteht?

Die zweite Frage: Hat die Bundesregierung Möglichkeiten, an der Zusammensetzung dieser Liste noch etwas zu ändern oder darauf Einfluss zu nehmen?

Kotthaus: Soweit mir bekannt ist, ist diese Liste in intensiven Diskussionen innerhalb der EZB mit allen - wie sagt man so schön? - Stakeholders erarbeitet worden. Ich gehe jetzt erst einmal davon aus, dass die Liste so, wie sie da ist, in Ordnung ist.

Frage: In Mosambik haben die Regierung und die Rebellentruppen - man muss wohl eher sagen: die jetzige Oppositionspartei RENAMO - den seit mehr als 20 Jahren bestehenden Friedensvertrag nach diversen Gewaltausbrüchen gegenseitig aufgekündigt, beziehungsweise zumindest die RENAMO hat das getan. Was sagt die Bundesregierung dazu, und was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik?

Schäfer: Die Bundesregierung beobachtet die jüngsten Entwicklungen, auf die Sie anspielen, mit einiger Sorge. Immerhin hatte sich Mosambik in den letzten Jahren auch mit der Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine politische Stabilität aufgebaut. Auch ist Wachstum zugunsten aller Bevölkerungsteile entstanden. Dies könnte durch die jüngsten Entscheidungen und Entwicklungen gefährdet sein. Deshalb geht es jetzt aus der Sicht der Bundesregierung darum, zum Dialog zurückzukehren.

Das Schlimmste, was dem Land passieren könnte, wäre eine Rückkehr in die Bürgerkriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse, die es bis Anfang der 90er-Jahre dort gegeben hat. Um dies zu verhindern, ist es erforderlich, dass in den rechtmäßigen, verfassungsmäßigen Gremien Mosambiks - trotz der großen, fast überwältigenden Mehrheit, die eine politische Bewegung in Mosambik hat, nämlich FRELIMO - die Gelegenheit besteht, diese Fragen auf den Tisch zu bringen und einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Das gilt insbesondere deshalb, weil Mosambik eigentlich auf einem sehr guten Weg ist. Nicht zuletzt wegen einiger Rohstofffunde vor der Küste Mosambiks besteht tatsächlich die Aussicht, eine echte Entwicklungsdividende, Wachstum und politische Stabilität zu erzielen beziehungsweise zu verlängern. Es wäre tragisch für die Geschichte dieses armen Landes, wenn dies aufs Spiel gesetzt würde.

Frage: Ich hätte ein paar Fragen zum Thema NSA, und zwar wollte ich wissen, ob es noch laufende Anfragen gegenüber den USA und Großbritannien gibt. Wenn ja, welche? Weiß man schon abschließend, ob diese Berichte über das Ausspähen von EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel zutreffend waren?

Teschke: Herr Jordans, dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. Aber wir sind, wie gesagt, nach wie vor im Gespräch.

Wir haben erste Gespräche geführt, bei denen es dann auch um die Deklassifizierung von Dokumenten ging. Für diesen Freitag war im Grunde ein Treffen mit der EU-Gruppe vorgesehen. Dabei wäre es um das Thema "EU-Ausspähungen" gegangen. Das hat die amerikanische Seite allerdings noch einmal verschoben, und zwar mit Verweis auf den "government shutdown", der jetzt zwar beendet ist, aber wegen dessen einiges liegen geblieben ist. Es soll nun ein weiteres Treffen am 6. November geben.

Zusatzfrage: Habe ich das richtig verstanden, dass die Bundesregierung bisher davon ausgeht, dass den Geheimdiensten dieser Länder kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist?

Teschke: Wir befinden uns, wie gesagt, in Gesprächen. Aber wir haben teilweise erkennen können, dass etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, nicht mit Substanz anzureichern sind, und hinsichtlich anderer Themen haben wir auch herausgefunden, dass es keine massenhafte Ausspähung von unbescholtenen Bürgern gab.

Zusatzfrage: Wie bewerten Sie jetzt, wo Sie mehr Informationen haben, im Nachhinein die Empörung, die es hierüber anfänglich in Deutschland gab, auch vonseiten der Bundesregierung, natürlich mit dem Vorbehalt der Klärung der Tatsachen? War die verfrüht oder vielleicht etwas zu hoch gestachelt? Das kam ja auch von der Bundesregierung und von der Kanzlerin.

Teschke: Ich glaube, es gab vor allen Dingen eine mediale Aufregung, die stattgefunden hat. Die Bundesregierung hat von vornherein immer klargemacht, dass man mit den amerikanischen und britischen Partnern sprechen muss. Sie erinnern sich: Der Bundesinnenminister ist dann auch sehr schnell in die USA gefahren. Minister Friedrich hat außerdem immer klargemacht, dass es natürlich aus Sicherheitsgründen auch einen engen Austausch mit den Diensten geben muss und dass wir immer davon ausgegangen sind, dass das auf rechtlich völlig einwandfreier Basis stattfindet.

Zusatzfrage: Dieser Austausch mit den Diensten ist nicht beeinträchtigt worden?

Teschke: Wir arbeiten nach wie vor selbstverständlich mit den amerikanischen, den britischen und anderen befreundeten Diensten zusammen. Wir müssen auch einfach mit den Diensten zusammenarbeiten, weil das für die Sicherheit in Deutschland und in Europa sinnvoll und gut ist.

Frage: Herr Streiter, wie geht es dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien?

SRS Streiter: Wie Sie gelesen haben, ist er erkrankt. Ich bitte aber zu respektieren, dass wir das nicht weiter kommentieren. Dazu gehört auch die Frage, ob er im Krankenhaus oder zu Hause ist. Die Bundeskanzlerin hat ihm gute Besserung gewünscht und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass er bald wieder auf dem Damm ist.

Zusatzfrage: Sie bestätigen also, dass er erkrankt ist - angeblich war das bei den Vorbereitungen zu den Einheitsfeiern der Fall -, dass er zumindest im Krankenhaus gelegen hat, sie wollen aber nicht bestätigen, dass er noch im Krankenhaus liegt?

SRS Streiter: Nein. Zur Frage, an was er erkrankt ist und wo er sich befand oder befindet, möchte ich einfach mit Rücksicht auf seine Privatsphäre keine Auskunft geben. Ich finde, das ist auch nicht so wichtig.

Zusatzfrage: Also er war krank und ist krank und mehr wollen Sie nicht sagen?

SRS Streiter: Genau. Er hat ja auch an der letzten Kabinettssitzung nicht teilnehmen können.

Zusatzfrage: Wenn ich noch eine Nachfrage stellen darf: Nun hieß es gestern Abend in der Pressemitteilung - da war ja von Erkrankung keinerlei Rede; das hat ja dann eine Zeitung veröffentlicht -, er widme sich neuen Aufgaben. Da das dort ja mit drei Wochen Verspätung zu dem angeblichen Erkrankungsanfang steht, dürfen wir davon ausgehen, dass die Aussage des Bundespresseamtes beziehungsweise von Herrn Neumann selbst, dass er sich umorientiere und neuen Aufgaben entgegensehe, nach wie vor zutrifft und nicht durch die Krankheit in irgendeiner Form beeinträchtigt ist?

SRS Streiter: Das weiß ich gar nicht. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Ich finde auch, ehrlich gesagt, Ihre Formulierung "angebliche Erkrankung" ein bisschen respektlos.

Zusatz: Sie wollen sie ja noch nicht einmal bestätigen. Ich bin weit davon entfernt, gegenüber Herrn Neumann respektlos aufzutreten. Ich will einfach nur nicht auf die "Bild"-Zeitung angewiesen sein, wenn ein Mitglied der Bundesregierung seit drei Wochen so schwer erkrankt ist, dass es nicht seine Amtsgeschäfte wahrnehmen kann. Das ist ja wohl nachvollziehbar.

SRS Streiter: Ich habe Ihnen ja bestätigt, dass er krank ist.

Zusatz: Danke schön!

Frage: Herr Rudolph, es gab am Vormittag ein bisschen Unklarheit, was die Pkw-Maut angeht. Einige Medien wussten, dass es eine Einigung gibt. Dann wurde das aus Kreisen der Verhandelnden dementiert. Können Sie einmal beschreiben, wie Herr Ramsauer damit umgeht? Er war ja einmal ein Fürsprecher der Pkw-Maut. Jetzt sitzt er am Verhandlungstisch. Ist er denn in der Lage, dem Verhandlungspartner SPD auch Alternativen und Kompromisse anzubieten, die über das Extrem Seehofer hinausgehen oder davon abweichen?

Rudolph: Der Minister hat in den vergangenen Jahren seiner Regierungszeit auf die Unterfinanzierung der Infrastruktur hingewiesen. Daraufhin hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auch ein Bekenntnis zu Infrastruktur mit den Zusatzmilliarden, die bewilligt worden sind, abgegeben.

Aktuell ist es so, dass auch eine neue Regierung ein Bekenntnis zu Infrastruktur abgeben wird. Das hat der Minister im Vorfeld geäußert. Wir können Verhandlungen nicht vorgreifen, wie dieses Bekenntnis aussieht und welche Details es enthält. Deswegen kann ich auch die Meldung im Detail nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Es wirkt auf mich ein bisschen, als hätte man jetzt eine Lösung gefunden, wie so etwas aussehen könnte, die aber aus Versehen zu schnell bekanntgeworden ist, was natürlich vor den Verhandlungen noch nicht eingetütet sein durfte. Sicherheitshalber wird das dementiert. Aber im Grunde ist der gordische Knoten gelöst. Deswegen fragte ich nach Kompromissen. Hat es in Ihrem Hause Alternativen gegeben, die so etwas auch einem Gegner der Pkw-Maut schmackhaft machen können? Oder war das immer die reine Lehre nach dem Motto "Pkw-Maut für Ausländer und sonst nichts"? Hat man einen Plan B bei Ihnen im Hause? Wie funktioniert das? Ich will lernen.

Rudolph: Ich bin auch bereit, Ihnen dabei zu helfen. Was ich allerdings nicht tun werde, ist, über Details zu sprechen, die in den Sondierungen möglicherweise besprochen worden sind und in den Koalitionsverhandlungen möglicherweise eine Rolle spielen.

Klar ist, dass der Minister eine Position zum Thema "Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur" hat, dass wir ein Bekenntnis zu Infrastruktur brauchen, um dieses Zukunftsthema voranzubringen. Dazu wird der Minister als Kopf dieser Arbeitsgruppe von Unionsseite das Seinige tun. Aber der Instrumentenkasten und die Details werden wir beide im Vorfeld nicht in aller Öffentlichkeit diskutieren können.

Zusatzfrage: Hat der Minister denn ein Interesse daran, das Thema auch in der künftigen Regierung weiter zu bearbeiten?

Rudolph: Der Minister hat sich im Vorfeld dazu geäußert, wird aber jetzt keine Personaldiskussion führen. Ihm hat das Amt in den vergangenen Jahren sehr viel Freude bereitet, und er hat, denke ich, auch einige Fortschritte zustande gebracht und das Thema Infrastruktur mit ganzer Kraft besetzt. Das wird er jetzt in den Verhandlungen auch tun. Alles Weitere muss dann entschieden werden.

Frage: Ich habe noch eine Frage zur Flüchtlingspolitik, die ja am Freitag Thema beim Treffen der EU-Regierungschefs sein soll. Human Rights Watch hat heute noch einmal kritisiert, wie die EU mit diesem Thema umgeht und dass anscheinend größere Schwerpunkte darauf gesetzt werden, die Leute daran zu hindern, über Grenzen hinwegzukommen, als Leuten, die in arger Not sind, vor dem Untergehen auf Schiffen zu retten. Explizit wird da auch die Bundesregierung erwähnt, die angeblich aktiv eine sinnvollere Form des Dublin-II-Abkommens blockiert. Was ist dazu die Position der Bundesregierung?

SRS Streiter: Dazu ist hier ja schon mehrfach gesagt worden, dass Deutschland der Auffassung ist, dass wir hier doch sehr gut mit Flüchtlingen umgehen und auch sehr viele aufnehmen. Was konkret den EU-Rat am Donnerstag und Freitag betrifft, nehme ich einmal an, dass auch das im Briefing besprochen worden ist - dazu habe ich jetzt noch keine Information. - Das ist nicht besprochen worden?

Nein.

Vors. Detjen: Doch, es gibt auch dazu in dem Protokoll des Briefings einige Aussagen.

Ich war hier, und soweit ich weiß, gab es im Briefing keine Fragen zum Thema Asyl.

Vors. Detjen: Das Thema Flüchtlingspolitik spielte eine Rolle. Ich sage das einfach nur als Hinweis, dass es sich lohnt, das gegebenenfalls noch einmal nachzulesen. Aber nichtsdestotrotz kann diese Frage ja auch hier möglicherweise noch ergänzend und konkretisierend beantwortet werden.

SRS Streiter: Da haben wir parallel gearbeitet, da müsste ich Sie jetzt bitten, noch einmal ins Protokoll zu gucken.

Zusatzfrage: Okay, aber jetzt speziell auf Deutschland bezogen: Es gibt ja eine große Anzahl von Flüchtlingen, die mehr oder minder legal über Italien nach Deutschland gelangt sind, und jetzt hat es auch in Hamburg Probleme gegeben. Warum hält die Bundesregierung daran fest, dass jemand, der erstmals über Italien in die EU hineingekommen ist, nicht in Deutschland Asyl bekommen kann?

SRS Streiter: Diese Regeln hat sich die EU gegeben, und Deutschland hält diese Regeln für sinnvoll. - Vielleicht kann Herr Teschke dazu noch etwas sagen.

Teschke: Ich kann das gerne ergänzen, und zwar insofern, als auch die italienischen Behörden von sich aus zugesichert haben, zum Beispiel die Hamburger Flüchtlinge zurückzunehmen. Die sind damals mit gültigen Schengen-Papieren ausgestattet worden, was ihnen erlaubte, sich drei Monate lang im Schengen-Raum zu bewegen. Diese Zeit ist abgelaufen. Jetzt ist es an den Hamburger Innenbehörden, praktisch die Rückschiebung zu veranlassen und die Flüchtlinge wieder zurück nach Italien zu bringen. Das hat auch den Hintergrund, dass Italien den Flüchtlingen, wie gesagt, selber Asyl angeboten hat beziehungsweise den Asylbewerbern dort Asyl gewährt hat. Sie haben also eine gültige Asyl-Aufenthaltsgenehmigung. Es kann nicht sein, dass Deutschland dann zum zweiten Mal Asyl gibt.

Zusatzfrage: Soweit ich weiß, haben aber mehrfach Gerichte Asylbewerbern die Erlaubnis gegeben, doch in Deutschland zu bleiben, weil die Konditionen, in denen sie - - Ist das nicht richtig?

Teschke: Nein, das ist nicht richtig. Im Gegenteil: Es ist richtig, dass es einen gerichtlichen Beschluss gibt, dass Asylbewerber zurück nach Italien gebracht werden können, weil die Konditionen in Italien völlig in Ordnung sind.

Was Sie meinen, ist, glaube ich, dass wir im Rahmen des Dublin-II-Abkommens nicht mehr nach Griechenland zurückschieben. Da haben wir noch Bedenken beziehungsweise gibt es vereinzelt Konditionen, die nicht unseren Standards entsprechen. Deswegen wird derzeit nach Griechenland nicht zurückgeschoben.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 23. Oktober 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/10/2013-10-23-regpk.html;jsessionid=8161DA3281046FDA309729B183F6A13A.s3t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2013