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AUSSEN/1494: Verhalten des Regimes in Minsk inakzeptabel


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 15.08.2012

KURTH: Verhalten des Regimes in Minsk inakzeptabel



BERLIN. Zur Einbestellung des weißrussischen Botschafters im Zuge der sogenannten "Teddybär-Affäre" erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Mit seiner Reaktion auf den Abwurf von Protestlosungen aus einem schwedischen Flugzeug gießt Lukaschenko wieder Öl ins Feuer. Statt einen längst überfälligen Reformprozess anzustoßen, isoliert er sein Land immer mehr. Das unangemeldete Hineinfliegen in den weißrussischen Luftraum durch die schwedischen Aktivisten ist nicht unkritisch zu sehen. Dies gibt allerdings dem weißrussischen Regime keine Rechtfertigung, den schwedischen Botschafter auszuweisen, die Botschaft zu schließen und die Meinungs- und Pressefreiheit weiter mit Füßen zu treten. Es hat damit wieder einmal die internationale Gemeinschaft brüskiert. Vor allem ist nicht akzeptabel, dass der Botschafter wegen Kontakten zur Opposition ausgewiesen wurde. Es ist völlig richtig, dass wir unseren schwedischen Partnern jetzt zur Seite stehen und die gesamte EU deutlich macht, dass wir auf die Einhaltung der elementarsten diplomatischen Gepflogenheiten pochen. Wir müssen weiter deutlich machen, dass die Zustände in Weißrussland inakzeptabel sind und wir auf die Einhaltung von Freiheitsrechten in dem Land dringen.

Der Vorfall zeigt auch die Nervosität des Regimes vor den anstehenden Parlamentswahlen im September. Er gibt einen Vorgeschmack darauf, dass leider auch diesmal massive Manipulationen und Repressionen zu erwarten sind. Umso mehr gilt es jetzt, dem weißrussischen Regime unmissverständlich vor Augen zu führen, dass sich Vorkommnisse wie bei den letzten Wahlen, bei der die Opposition massiv unterdrückt wurde, keinesfalls wiederholen dürfen. Eine Lockerung der Sanktionen und eine Annäherung an die EU würden dann auf unabsehbare Zeit unmöglich gemacht.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2012