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AUSSEN/1519: Russland - Rauswurf der US-Hilfsorganisation USAID fatales Signal


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.09.2012

SCHUSTER: Rauswurf von USAID fatales Signal



BERLIN. Anlässlich der Entscheidung Russlands, die Aktivitäten der amerikanischen Hilfsorganisation USAID in Russland kurzfristig zu beenden erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Entscheidung der russischen Regierung belegt den mehr als zweifelhaften Demokratisierungs- und Dialogwillen Putins und seiner Partei "Einiges Russland". Sie ist ein weiteres Signal für den Kurs des Präsidenten und bedeutet eine klare Gefährdung von freien und transparenten Wahlen im Land.

USAID muss bis zum 1. Oktober alle Aktivitäten in Russland beenden. Die Organisation hat in der Vergangenheit - als einer von nur wenigen Gebern - finanzielle Unterstützung für die Wahlbeobachtung vor Ort geleistet. Allein Golos, Russlands einzige unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation, konnte dank dieser Unterstützung im letzten Winter tausende junger Russen als Wahlbeobachter gewinnen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu verhindern.

Transparente Wahlen sollten im Interesse aller Beteiligten sein, auch der Regierung. Mit dem Beitritt zum Europarat hat sich Russland zur Einhaltung demokratischer Standards verpflichtet. Der überaus kurzfristige Rauswurf von USAID gibt überdies Anlass zur Sorge über die Rechts- und Planungssicherheit für Nichtregierungsorganisationen in Russland. Ein Land, das freiwillig die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, ist zur Wahrung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte verpflichtet.

Der Beschluss der russischen Regierung ist nach dem kritischen NGO-Gesetz, dem verschärften Versammlungsrecht sowie einer zunehmend feindlichen Gesetzgebung gegen Lesbe, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBTI) in mehreren Regionen ein weiterer Schlag gegen die Zivilgesellschaft in Russland.

Wir kritisieren diese Entwicklung deutlich. Die jüngste Entscheidung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Russland schadet damit sich selbst.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012