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AUSSEN/1533: Klima der Angst im Norden Malis verheerend für Menschenrechtssituation


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 04.10.2012

SCHUSTER: Klima der Angst im Norden Malis verheerend für Menschenrechtssituation



BERLIN. Zur öffentlichen Hinrichtung eines Mannes durch militante Islamisten in Mali erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die grauenhafte Hinrichtung im malischen Timbuktu. In Anwesenheit von mindestens 100 Menschen wurde ein Mann, offenbar Mitglied der ethnischen Tuareg-Rebellengruppen, Opfer eines brutalen Erschießungskommandos. Diese öffentliche Exekution steht in einer Serie drakonischer Bestrafungen wie Zwangsamputationen und Steinigungen durch radikale Islamisten im Lande.

Diese wiederholten Gewaltakte in Mali, die an Grausamkeit und Zielgruppen zunehmen, müssen Anlass sein, die lange bestehenden politischen und ökonomischen Spannungen zwischen dem Norden und dem Rest des Landes aufzuarbeiten. In beiden Teilen hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Die zivilen und militärischen Führer in Mali sind jetzt aufgefordert, entsprechende Praktiken ausdrücklich zu verurteilen und zu verbieten. Wir fordern außerdem, dass alle an Menschenrechtsverletzungen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region ist längst gegeben. Die Vereinten Nationen und ECOWAS sind aufgefordert, die besorgniserregende Lage auf die Tagesordnung zu setzen, um eine politische Lösung für das Land zu finden, die von allen Maliern mitgetragen wird. Sollte dies nicht bald geschehen, droht das Land in einen Strudel der langjährigen Gewalt abzugleiten, wie ihn Länder wie Somalia oder Afghanistan ähnlich erlebt und erlitten haben.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2012