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AUSSEN/1743: Verlängerung der Russland-Sanktionen einzig richtige Antwort


fdk - freie demokratische korrespondenz 130/2015 - 16. März 2015

LAMBSDORFF: Verlängerung der Russland-Sanktionen einzig richtige Antwort


Berlin. Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Obwohl ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat sich die Situation in der Ostukraine nach wie vor nicht beruhigt. Präsident Putin mag von der Bildfläche verschwunden sein, doch die Gefechte halten an. Minsk II droht weiterhin zu scheitern, wenn es nicht schon in Debalzewe gescheitert ist. Eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist die einzig richtige Antwort der EU. Gleichzeitig müssen die Gespräche auf allen Ebenen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Deswegen ist auch der Besuch von Präsident Poroschenko in Berlin ein gutes und wichtiges Signal.

Das zweite Thema des Außenministerrats, die Lage in Libyen, ist mindestens ebenso beunruhigend. Die Lage in dem Land spitzt sich gefährlich zu. Jetzt ist eine konzertierte Aktion europäischer und arabischer Staaten vonnöten, um Zustände wie in Somalia zu verhindern. Für Europa ist Italien als ehemalige Kolonialmacht und das europäische Land mit den engsten Beziehungen nach Tripolis und Benghasi hier genauso gefordert wie Ägypten, das als direktes Nachbarland bereits indirekt an dem Konflikt beteiligt ist. Die barbarische Ermordung von 21 koptischen Christen durch den IS und die militärische Antwort der ägyptischen Luftwaffe haben deutlich gemacht, dass sich Kairo nicht heraushalten kann oder will. Ein substanzieller Beitrag Ägyptens ist unabdingbar, wenn es gelingen soll, das zerrüttete Land zu stabilisieren."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2015

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