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AUSSEN/1837: Eckpunktepapier bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 17. August 2018

TEUTEBERG-Statement: Eckpunktepapier bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück


Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg gab zu Bundesinnenminister Seehofers Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung folgendes Statement ab:

"Wir freuen uns, dass das Thema Fachkräftezuwanderung nach Deutschland endlich den Stellenwert bekommt, den es verdient in der öffentlichen Debatte. Uns ist es schon sehr lange wichtig. Wir haben uns seit Langem dazu bekannt, dass Deutschland klare gesetzliche Regelungen braucht für die Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Das, was jetzt der Bundesinnenminister vorgelegt hat an Eckpunkten, soweit wir das bisher kennen, ist allerdings eher eine Ansammlung von Vagheiten und bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Und zwar in folgenden konkreten Punkten: Wir brauchen zum einen ein klares Punktesystem, wo nach Kriterien wie Sprachkenntnissen, beruflichen Qualifikationen, Lebensalter, sehr viel schneller zu beurteilen ist, ob eine Person, die sich bewirbt, die Kriterien erfüllt. Wir brauchen eine Zuwanderung, die nicht wie die bisherigen Blue-Card-Regelungen bei sehr hohen unrealistischen Gehaltsgrenzen beginnt, sondern für verschiedene Berufsgruppen und Qualifikationen umfassend die Zuwanderung regelt. Wir brauchen außerdem unbedingt auch eine Regelung des sogenannten Spurwechsels. Das ist einfach der pragmatische angemessene Umgang damit, dass gut integrierte Menschen, die im Arbeitsmarkt gebraucht werden, jetzt auch eine Möglichkeit bekommen sollten, legalen Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Das ist eine Folge des Versäumnisses, bisher kein Einwanderungsgesetz zu haben. Wir wollen uns hier für pragmatische Regelungen einsetzen. Und schließlich wollen wir, dass es auch erleichterte Regelungen gibt für Menschen, die selbstständig und freiberuflich in Deutschland arbeiten wollen. Auch da brauchen wir erleichterte Regelungen. Und all das bietet dieser bisherige Vorschlag nicht. Wir werden uns als Freie Demokraten da konstruktiv einbringen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen in all diesen Fragen und hoffen, dass wir da wirklich zu einer Regelung kommen, die eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt so regelt, dass auch das klare Signal ausgeht an Fachkräfte in aller Welt, dass Deutschland ein attraktives Land ist, das sie einlädt sich zu bewerben, hier bei uns zu leben und zu arbeiten. Dafür brauchen wir klarere Regelungen aus einem Guss.

Zudem ist ja gerade bekannt geworden, dass es ein Abkommen mit Griechenland geben soll, wo wir noch keine Details kennen. Es ist so, dass wir uns als Freie Demokraten freuen, wenn es zu wirklich wirksamen Abkommen kommt, die einen Beitrag zur Lösung leisten, gerade des Problems der Sekundärmigration in Europa. Wir wollen das Gelingen, nicht etwa das Scheitern dieser Problemlösung. Aber es ist große Skepsis angebracht wie schon bei dem Abkommen mit Spanien, das wir kennen, mindestens eine Begrenzung auf die deutsch-österreichische Grenze im Anwendungsbereich ist ja auch schon vermeldet. Ansonsten kennen wir die Inhalte des Abkommens nicht, können es nicht näher bewerten. Aber wir sind sehr dafür, dass es Abkommen gibt, die wirklich eine Entlastung der Bundesrepublik Deutschland bewirken und Sekundärmigration wirksam eindämmen und regeln. Das ist bisher noch nicht bekannt, dass das durch dieses Abkommen erreicht würde. Wir sind gespannt und werden es bewerten, wenn wir Näheres wissen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2018

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