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AUSSEN/1848: Prozess gegen Hüseyin M. ist Lackmustest für Erdogan


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 11. Oktober 2018

LAMBSDORFF: Prozess gegen Hüseyin M. ist Lackmustest für Erdogan


Zum Prozessauftakt gegen Hüseyin M. in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Erneut wird mit Hüseyin M. ein deutscher Staatsbürger in der Türkei angeklagt. Der Prozess ist ein Lackmustest für die Annäherungsversprechen Erdogans während seines letzten Deutschlandbesuchs. Der Gradmesser für ein angebliches Umdenken des autoritär regierenden Präsidenten sind nicht Versprechungen, sondern die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Bürgerrechte in der Türkei. Ausschlaggebend für die FDP-Fraktion wird sein, ob im Verfahren gegen Hüseyin M. rechtsstaatliche Grundsätze oder Rachegelüste den Ausschlag geben."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2018

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