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ARBEIT/894: Datenlage eindeutig - Arbeitsmarkttendenz ist ohne Wenn und Aber positiv


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 08.05.2013

VOGEL: Datenlage eindeutig: Arbeitsmarkttendenz ist ohne Wenn und Aber positiv



BERLIN. Zur heutigen Berichterstattung über einen angeblichen Anstieg der Zahl der Aufstocker erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

Die Behauptungen sind absurd und halten einer Faktenüberprüfung nicht stand. Die zur Verfügung stehenden Jahreszahlen sind hingegen eindeutig: Von 2007 bis 2010 ist die Zahl der Vollzeit-Aufstocker jedes Jahr zurückgegangen, neuere Zahlen gibt es nicht. Außerdem müssen die Jobcenter insgesamt immer weniger Geld an Bedarfsgemeinschaften überweisen, in denen mindestens ein Vollzeit-Erwerbstätiger lebt.

Dass ein Teilzeit-Job nicht zum Leben reicht, ist auch klar. Deshalb hat es auch keinen Sinn, Vollzeit- und Teilzeit-Aufstocker in einen Topf zu werfen. Doch selbst wenn alle Einkommen über 800 Euro eingerechnet werden, ist kein kontinuierlicher Anstieg festzustellen. Die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Aufstocker in diesem Einkommensbereich ist heute vielmehr deutlich niedriger als zu Beginn der Statistik im Jahr 2007. Der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Vollzeit-Job auf ALG II angewiesen sind, an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist schwindend gering und geht weiter zurück. Das glatte Gegenteil des behaupteten Aufstocker-Anstiegs trifft also zu. Die Versuche der Opposition, den international beneideten deutschen Arbeitsmarkt schlecht zu reden, sind durchschaubar und ohne jede Substanz.

Bei den meisten Aufstockern sind weitere zu versorgende Familienmitglieder ausschlaggebend für die Aufstockung und nicht etwa Niedriglöhne. Anders gesagt: Niemand kann garantieren, dass ein einzelnes Gehalt eine ganze Familie versorgen kann, nicht einmal die Linke. Es ist gut, wenn die Solidargemeinschaft hier im Bedarfsfall hilft. Ein flächendeckender politischer Einheitsmindestlohn würde da nicht helfen, sondern insbesondere den Schwächsten am Arbeitsmarkt schaden: den Arbeitslosen, gering Qualifizierten und Berufseinsteigern. Als FDP-Bundestagsfraktion wollen wir dagegen den von der Koalition eingeschlagenen Weg branchendifferenzierter Lohnuntergrenzen fortsetzen. Wo es erforderlich ist, sollten mit den bestehenden Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft Lohnuntergrenzen eingeführt werden können - differenziert nach Branchen, dezentral und im Einklang mit der Tarifautonomie. So ist es erfolgreich durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung von tariflichen Lohnuntergrenzen zuletzt etwa in den Branchen der Zeitarbeit und Pflege passiert, die Friseure wollen nun folgen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013