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ARBEIT/943: Nahles' Gesetzentwurf zerstört neue und innovative Beschäftigung


fdk - freie demokratische korrespondenz 70/2016 - 17. Februar 2016

THEURER: Nahles' Gesetzentwurf zerstört neue und innovative Beschäftigung


Berlin. Zur anhaltenden Debatte um den Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Man kann die Wirtschaft auch totregulieren. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen nach geltender Rechtsprechung vereinbart. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles geht weit darüber hinaus und gefährdet die Basis selbstständiger Expertenarbeit. Künftig gilt als scheinselbstständig, wer überwiegend die Räumlichkeiten seines Kunden nutzt und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet. Es geht bei Freelancern insbesondere im IT-Bereich um 130.000 Experten. Diese bieten in Projektarbeit hochspezialisierte Dienstleistungen an - auf diese passen herkömmliche Beschäftigungsmodelle nicht. Nahles zerstört neue und innovative Möglichkeiten der Beschäftigung, anstatt Freiräume zu schaffen, beispielsweise über Beitragsbemessungsgrenzen. Das bedroht die Existenzgrundlage zahlreicher freier Mitarbeiter und wirft Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2016

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