Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

BILDUNG/805: Chance für die Hochschulen nicht verspielen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 30.05.2012

KAMP / NEUMANN: Chance für die Hochschulen nicht verspielen



BERLIN. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b GG) beschlossen. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich Heiner KAMP und der Berichterstatter für Hochschulpolitik Martin NEUMANN:

Die von den Koalitionsfraktionen mitgetragene und von der Bundesregierung heute beschlossene Grundgesetzänderung stellt eine überzeugende Kompromisslinie dar. Damit nehmen wir die Bedenken der Länderseite ernst. Wir wollen die Unterstützung der Hochschulen durch die diversen Pakte (Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre) verstetigen. Jetzt sind die Oppositionsparteien am Zug, dieses für den Wissenschaftsstandort Deutschland zentrale Projekt nicht zu blockieren. In den Reihen der Opposition sind die Positionen widersprüchlich: den SPD-geführten Ländern Hamburg und Berlin ist es nicht genug, dem grün-geführten Baden-Württemberg schon viel zu viel.

Heiner KAMP:
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein hervorragender Kompromiss. SPD und Grüne sollten nun nicht nach dem Motto "darf?s noch ein bisschen mehr sein" stumpf blockieren. Für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland können wir jetzt etwas tun. Die Tür ist offen, jetzt sollten wir sie gemeinsam durchschreiten und die bestehende Chance zu nutzen. Aus parteitaktischem Kalkül heraus sollte man den Hochschulen günstigere Rahmenbedingungen nicht versagen."

Martin NEUMANN:
"Man kann SPD und GRÜNE nur warnen. Lassen beide die Grundgesetzänderung scheitern, müssen sie sich vor den Hochschulen und jedem Studenten verantworten. Für eine vertane Chance und den verspielten Einstieg in eine nachhaltige institutionelle Förderung von Hochschulen durch den Bund. Jetzt müssen die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag und vor allem im Bundesrat hochschulpolitische Verantwortung zeigen."

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2012