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EUROPA/1317: Steinbrück ist die wahre Gefahr für die Stabilität Europas


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.07.2013

SPATZ: Steinbrück ist die wahre Gefahr für die Stabilität Europas



BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück über den von der Bundesregierung verfolgten Kurs bei der Stabilisierung des Euro und die Auswirkungen auf die politische Lage in den Programmländern erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Steinbrück hat es ganz offensichtlich immer noch nicht verstanden. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren in Europa sehr erfolgreich für einen Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstumsimpulsen geworben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Kurs entscheidend mitgeprägt. Nur wenn die Länder, die sich unter den Rettungsschirmen befinden, die harten, aber zwingend notwendigen Strukturreformen zuhause durchführen, kann Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft in einer globalisierten Welt gemeinsam stark sein. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

Die seit neuestem entdeckte soziale Seite des Herrn Steinbrück ist nur Fassade. In Wahrheit macht er Wahlkampf auf Kosten Dritter. Es wirft allerdings ein bemerkenswert klares Licht auf den Kurs der SPD in der Europapolitik: Lockerung von Auflagen, Streckung von Programmlaufzeiten, mehr Geld für alte und nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen. Dies ist nicht der Weg, für den die FDP-Bundestagsfraktion steht und für den wir seit Jahren in Europa werben. Die Vorschläge der SPD sind der Weg in die Haftungsunion und in die Transferunion - weg vom Pfad der Konsolidierung, des klugen Haushaltens und des Setzens von Wachstumsimpulsen, hin zu Eurobonds und Haftungsunion. Dieser Kurs von Peer Steinbrück ist die wahre Gefahr für die Stabilität Europas.

Als FDP-Bundestagsfraktion setzen wir darauf, dass sich alle politischen Kräfte in Portugal auf einen klaren Kurs für Wachstum und Stabilität verständigen. Das bisher an den Märkten von den Portugiesen durch harte Arbeit zurückgewonnene Vertrauen darf nicht durch parteitaktische Manöver wieder zerstört werden. Portugal ist insgesamt auf einem sehr guten Weg und muss auf diesem weitergehen. Die mit den internationalen Partnern getroffenen Vereinbarungen gelten und müssen umgesetzt werden.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013