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EUROPA/1450: Drittes Hilfspaket für Griechenland rechtswidrig


fdk - freie demokratische korrespondenz 370/2015 - 23. Juli 2015

LAMBSDORFF: Drittes Hilfspaket für Griechenland rechtswidrig


Berlin. Zur gestrigen Abstimmung über weitere Reformen im griechischen Parlament erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Das Parlament in Athen musste keine großen Sprünge machen: Die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie ist eine Selbstverständlichkeit, die Modernisierung des Justizsystems längst überfällig. Entscheidend wird sein, ob die griechische Regierung endlich den Schalter umlegt und wirkliche Veränderungen auf den Weg bringt. Hier darf man sich keine großen Hoffnungen machen, solange Tsipras von Brüsseler Zwang spricht und sich öffentlich von dem Abkommen distanziert.

Seit fünf Jahren wurschtelt sich Griechenland von Rettungspaket zu Rettungspaket, ohne dass sich an den entscheidenden Stellen etwas ändert. Es ist nicht ersichtlich, warum der nächste warme Geldregen nun auf einmal echten Reformeifer entfachen sollte. Dass unbequeme Reformen wie Steuererhöhungen für Landwirte und Änderungen am Rentensystem auf die lange Bank geschoben werden, spricht Bände.

Solange die griechische Schuldentragfähigkeit nicht gesichert ist, ist ein drittes Hilfspaket zudem rechtswidrig. Finanzminister Schäuble hat noch immer nicht erklärt, wie er diesen absehbaren Rechtsbruch verhindern möchte. Ein Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion, ob klassisch oder nach Angela Merkel 'nicht-klassisch', kann es jedenfalls nicht sein, denn das wäre ebenfalls ein Bruch europäischen Rechts."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2015

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