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EUROPA/1459: Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland fraglicher denn je


fdk - freie demokratische korrespondenz 463/2015 - 21. September 2015

LINDNER: Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland fraglicher denn je


Berlin. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER am Montag vor Journalisten in der Bundespressekonferenz:

"Alexis Tsipras hat mit seiner letzten Regierung das Hilfspaket ausgehandelt, es trägt seine Unterschrift. Es darf und kann jetzt keine neuen Verhandlungen geben. Die Bundesregierung darf keinen Reform-Rabatt gewähren, der das europäische Regelwerk erneut untergraben würde. Wenn Griechenland sich jetzt wieder aus Zusagen winden will, muss Europa endlich die notwendige Konsequenz ziehen und alle Zahlungen einstellen. Wir erwarten die komplette Umsetzung des Spar- und Reformprogramms.

So oder so bleiben die Zweifel des Weltwährungsfonds an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. In dieser Lage kann man nicht mehr von Hilfskrediten sprechen, denn es handelt sich auf Dauer um Transferzahlungen.

Die FDP hält die Krisenstrategie seit 2010 unverändert für richtig. Sie wird jetzt verlassen. Wir hätten dem dritten Hilfspaket deshalb aus politischen, rechtlichen und ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Die Entwicklung seit den entsprechenden Gipfelbeschlüssen hat unsere Sorgen leider bestätigt. Deshalb halten wir es unverändert für besser, einen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verbinden, um danach mit zweckgebundenen EU-Hilfen seine Entwicklung zu unterstützen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2015

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