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EUROPA/1472: EU-Grenzschutz wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise


fdk - freie demokratische korrespondenz 600/2015 - 15. Dezember 2015

LAMBSDORFF: EU-Grenzschutz wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise


Berlin. Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen besseren EU-Grenzschutz erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Vorschläge der Kommission für einen gemeinsamen EU-Grenzschutz sind ein wichtiger Baustein eines europäischen Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Für die FDP ist klar: eine effektive und lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen ist unerlässlich, um den Schengen-Raum zu schützen und damit den freien Reiseverkehr in Europa auf Dauer zu gewährleisten. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen überfordert sind und sich trotzdem weigern, Hilfe anzunehmen. Es ist jedoch unbillig, sich ständig über zu hohe Flüchtlingszahlen zu beschweren und gleichzeitig eine bessere Grenzkontrolle mit EU-Unterstützung abzulehnen. Ein effektiver gemeinsamer Grenzschutz würde es auch erlauben, diejenigen zurückzuschicken, die von vornherein und offenkundig keine Aussicht auf Anerkennung haben. Neben einem effektiven gemeinsamen Grenzschutz brauchen wir endlich eine europäische Küstenwache. Nur so wird es auf lange Sicht möglich sein, den Verlust von Menschenleben auf dem Mittelmeer zu verhindern und gleichzeitig die irreguläre Einwanderung zu stoppen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2015

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