Berlin. Zum Umgang der EU-Kommission mit den Defizitsündern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

"Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt. Damit stellt sie die Vereinbarung, auf deren Grundlage Deutschland zu Hilfen für die Schuldenländer bereit war, mutwillig infrage. Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass Finanzhilfen nur gewährt würden, wenn die Haushaltskonsolidierung ernsthaft eingeleitet würde. Nun wird dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission wie auch die Regierungen der Euroländer zeigen damit, dass sie die Lösung der Eurokrise weitgehend an die Europäische Notenbank delegiert haben. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Sparerinnen und Sparer, aber auch all diejenigen, die versuchen, mit eigenen Mitteln für ihr Alter vorzusorgen. Prinzipienlosigkeit ist mit Sicherheit kein nachhaltiger Ausweg aus der Schuldenkrise. Solange der Stabilitätspakt nicht vollumfänglich und wirksam umgesetzt wird, darf die Bundesregierung keine weiteren Finanzhilfen für Euroländer mehr gewähren."

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