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EUROPA/1610: Kleine Hoffnungsschimmer beim Brexit, mehr leider noch nicht


FDP-Pressemitteilung vom 3. März 2019

BEER: Kleine Hoffnungsschimmer beim Brexit, mehr leider noch nicht


Zur Entwicklung in Großbritannien im Brexit-Streit erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Das britische Unterhaus stemmt sich gegen den No-Deal, Theresa May und Jeremy Corbyn loten spät, aber vielleicht ja nicht zu spät, Gemeinsamkeiten aus. Das sind kleine Hoffnungsschimmer im düsteren Brexit Drama, mehr aber auch nicht. Der No-Deal am 12. April ist nicht zu vermeiden, wenn Großbritannien eine Verlängerung ohne konkretes Ziel von der EU verlangt. Sollte May für den Gipfel am 10. April das Mandat erteilt bekommen, auf der Basis ihres Austrittsabkommens über eine Zoll-Union zu verhandeln, wäre eine kurze Verlängerung bis zum 22. Mai ein faires Angebot. Ein längerer Aufschub über die Europawahl hinaus kommt aus unserer Sicht nur infrage, wenn der britischen Bevölkerung die Chance gewährt wird, in einem zweiten Referendum zwischen Mays Deal mit der EU und dem Verbleib in der EU wählen zu können. Die Europäische Union, allen voran Deutschland, sollten den Briten in diesem Fall das Angebot machen, endlich ernsthaft über tiefgreifende Reformen der EU zu verhandeln. Die EU muss endlich wieder so attraktiv werden, dass keiner mehr auf die Idee kommt, ihr den Rücken zu kehren."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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