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EUROPA/1635: Salvini darf Italien nicht lahmlegen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 9. August 2019

LAMBSDORFF: Salvini darf Italien nicht lahmlegen


Zur Regierungskrise in Italien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Salvini darf Italien nicht lahmlegen, doch seine Machtspiele gefährden die Handlungsfähigkeit des Landes. Die italienische Regierung muss dringend den Haushaltsstreit mit der EU beilegen und einen geeigneten Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen. Der italienische Innenminister hingegen hat allein die Umfragen im Blick. Dabei ist der Konflikt über die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nur Mittel zum Zweck, um den Bruch der Koalition und Neuwahlen herbeizuführen. Die Regierungskrise in Italien zeigt, dass mit Populisten kein Staat zu machen ist."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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