FINANZEN/1725: Koalition beendet rot-grüne Klientelpolitik in der Finanzaufsicht
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.02.2012
WISSING: Koalition beendet rot-grüne Klientelpolitik in der Finanzaufsicht
BERLIN. Zur Reform des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
FDP und Union werden den Einfluss von Lobbyistengruppen auf die Finanzaufsicht drastisch beschneiden. Während zu Zeiten von Rot-Grün die Vertreter des Finanzgewerbes im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die eigene Beaufsichtigung mitentscheiden konnten, wird die Koalition die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht stärken. Zukünftig werden unabhängige Vertreter aus der Wissenschaft neben Parlament und Regierung dem Verwaltungsrat der BaFin angehören und dessen Kompetenz und Unabhängigkeit stärken.
Während zu rot-grünen Regierungszeiten eine wirksame unabhängige Finanzaufsicht aufgrund der Branchenvertreter im Verwaltungsrat kaum möglich war, werden FDP und Union mit dieser Form der rot-grünen Klientelpolitik Schluss machen und die Finanzaufsicht in Deutschland neu ordnen.
*
Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012