BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz werden zunehmend schriller und grotesker. Die Sozialdemokraten haben schon längst den unter benachbarten Ländern üblichen Umgangston aufgegeben und betreiben eine zunehmend irreale Diffamierung unseres Nachbarlandes.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Bereitschaft des Landes zu umfassenden Nachbesserungen zeigen, dass man die Probleme konstruktiv lösen kann. Für schrille, eskalierende Töne à la SPD gibt es überhaupt keine Veranlassung. Die SPD zeichnet ein hässliches Bild eines aggressiven, konfliktsuchenden und die Nachbarländer dominierenden Deutschlands. So ist unser Land nicht und auch unterschiedliche Ansichten in Steuerfragen rechtfertigen nicht das unsägliche Verhalten der SPD.

Die irrationalen Äußerungen und Forderungen der Sozialdemokraten gegen die Schweiz zeigen, dass die SPD derzeit außerstande ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. FDP und Union werden weiter konstruktiv nach Lösungen suchen.

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