Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am am 16. April 2012 beschlossen:

Die Nettoneuverschuldung ehrgeiziger zurückführen

Für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014

Die Regierungsbeteiligung der FDP tut Deutschland gut: Unsere Wirtschaft wächst, viele neue Arbeitsplätze entstehen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Löhne steigen, den Menschen bleibt mehr Netto vom Brutto für ihren Konsum, die Unternehmen investieren. All dies lässt die Steuereinnahmen steigen und entlastet die Sozialsysteme. Unser Wachstum ermöglicht die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ebnet den Weg in Richtung ausgeglichener Haushalte.

Die Staatsschuldenkrise in Europa hat den Wert ausgeglichener öffentlicher Haushalte für jeden deutlich gemacht. Die FDP bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die heutigen und alle nachkommenden Generationen. Deshalb wollen und müssen wir die gute wirtschaftliche Entwicklung für eine schnellere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nutzen.

Seit der Übernahme der Regierungsbeteiligung hat sich die FDP in der Bundesregierung darauf konzentriert, die Nettoneuverschuldung konsequent zurückzuführen. Der vorliegende Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2013 zeigt, dass sich die Rückführung der Neuverschuldung und die Entlastung der Bürger bei der Kalten Progression vereinbaren lassen.

Nun mehren sich die Anzeichen, dass sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland weiter aufhellt. Eine weitere konjunkturelle Verbesserung wird weiter steigende Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit sich bringen. Dies gibt uns Rücken-wind. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung will die FDP schon 2014 - statt wie bisher geplant 2016 - ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auskommen.

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