BERLIN. Angesichts der Berichte, das Bundesfinanzministerium plane mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsgesetzes, in Zukunft den Selbstbehalt in der KFZ-Haftpflicht zu besteuern, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das Steuerrecht für die Bürger und für die Finanzverwaltung zu vereinfachen. Wenn das Finanzministerium die Absicht hat, zukünftig den Selbstbehalt in der KFZ-Versicherung zu besteuern, dann ist das nicht nur eine zusätzliche Steuerbelastung, sondern auch eine weitere Komplizierung des Steuerrechts, die zu erheblichen Verwaltungsaufwänden führen würde. Dieser Plan steht also in direktem Widerspruch zu den Zielen der Koalition. Wir erwarten, dass dieses korrigiert wird und das Finanzministerium sich in Zukunft auf Maßnahmen konzentriert, die den Zielen der Koalition Rechnung tragen.

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