BERLIN. Zur Abwicklung der WestLB erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:

Das Debakel um die WestLB und die nun stattfindende Abwicklung muss nach Auffassung der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert werden. Wenn sich Verluste einer Landesbank auf über 18 Milliarden Euro summieren und davon drei Milliarden Euro auf den Bund entfallen, so müssen sich der Deutsche Bundestag und seine Gremien damit befassen.

Nun muss der Steuerzahler für das Scheitern einer Landesbank aufkommen, deren Geschäftspolitik überwiegend von der SPD in Nordrhein-Westfalen geprägt wurde.

Da 2010 der Bund mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden helfen musste, damit die vorher durch eine falsche Geschäftspolitik aufgekauften risikoreichen Papiere in eine Bad Bank ausgelagert werden konnten, muss nun Klarheit geschaffen werden, wieweit der Bund diese drei Milliarden abschreiben muss. Das würde wieder einmal zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Mit Interesse wird die FDP beobachten, wie das Land Nordrhein-Westfalen frisches Kapital beschaffen will, denn schon bisher war die Landesregierung in Düsseldorf nicht in der Lage, Einsparungen im Haushalt des Landes vorzunehmen.

Statt auch in NRW die Schuldenbremse einzuhalten, wird die Verschuldung von NRW unter der Führung der neuen rot-grünen Landesregierung weiter steigen. Das Bekenntnis der Ministerpräsidentin Kraft im Wahlkampf war wohl nur Kraft-Meierei.

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