BERLIN. Zum Beschluss des 2. Nachtragshaushaltes 2012 im Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE:

Aufgrund guter Haushalts- und Wachstumspolitik ist es der Koalition gelungen, die Nettokreditaufnahme von 32,1 auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Dies gelang trotz erheblicher Mehrausgaben aufgrund der Forderungen der Länder im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages nach weiteren Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in Höhe von 580,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wird die haushaltsrechtliche Grundlage für eine eventuell noch in diesem Jahr durch den Bund zu leistende Zusatzbeteiligung an den Mehrkosten beim Bau des Berliner Flughafens BER geschaffen. Dieser Beitrag in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro jedoch ist bis zur Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Verzögerung bei der Eröffnung qualifiziert gesperrt.

Es zeigt sich, dass hauptsächlich durch das Verhalten SPD-geführter Länder erhebliche Mehrkosten beim Bund verursacht wurden. Der klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition ist es zu verdanken, dass dessen ungeachtet eine Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich war. Darüber hinaus konnten sogar die Investitionen des Bundes um 1,82 Milliarden Euro auf rd. 37,47 Milliarden Euro gesteigert werden.

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