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FINANZEN/1844: Rot-Grün hat verstanden - Ehrenamtspaket passiert den Bundesrat


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 01.03.2013

BUSCHMANN / REINEMUND: Rot-Grün hat verstanden - Ehrenamtspaket passiert den Bundesrat



BERLIN. Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen, nachdem die christlich-liberale Regierungskoalition das wegweisende Gesetz bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet hatte. Hierzu erklären die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:

BUSCHMANN: "Wir freuen uns, dass sich der Bundesrat unserer Initiative angeschlossen und unserem Ehrenamtspaket zugestimmt hat. Die Förderung des Ehrenamts erhält damit Gesetzeskraft. Das kommt mehr als 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in fast 600.000 eingetragenen Vereinen und rund 19.000 Stiftungen zugute."

REINEMUND: "Ehrenamtliches Engagement ist unbezahlbar für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Gesetz würdigt diese Leistung mit vielen Einzelmaßnahmen, die zur Stärkung des Ehrenamtes führen."


Hintergrund:

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und die Anhebung der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf nunmehr 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt.

Gleichzeitig wird eine höhere Rechtssicherheit hergestellt. Beispielsweise wird die Frist, innerhalb derer steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, verlängert. Die Rücklagenbildung wird künftig deutlich flexibler gestaltet. Vereine erhalten zukünftig eine verbindliche Bescheinigung, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013