BERLIN. Zu der Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Analyse des RWI bestätigt erneut: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der robusten Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren befinden sich die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Dagegen sind die Steuererhöhungsorgien von Rot und Grün nicht nur unnötig, sondern schaden vor allem dem Mittelstand und der Mittelschicht. Die Untersuchung des RWI entlarvt, wie teuer diese Pläne den Einzelnen zu stehen kommen. Das müssen und werden wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vor Augen führen. Der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression hingegen würde die Menschen in diesem Land um circa drei Milliarden Euro entlasten laut RWI Analyse. Die Reallöhne steigen dieses Jahr erneut dank guter Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wollen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre wohlverdienten Lohnerhöhungen nicht "wegbesteuert" werden, dass der Staat nicht überproportional an den guten Tarifabschlüssen verdient. SPD und Grüne müssen erklären, warum sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Blockade im Bundesrat nicht gönnen.

Chance auf Beschäftigung, besonders auch für ältere Arbeitnehmer, Chance auf Einstieg in den Arbeitsmarkt, Chance auf Aufstieg und auf gute Bildung sind und bleiben die Basis von Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die FDP steht für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.

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