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FINANZEN/1903: Wissing zur Forderung nach einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen


fdk - freie demokratische korrespondenz 34/2014 - 20. Januar 2014

WISSING zur Forderung nach einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen



Berlin. Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing, nach einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Privilegierung von Staatsanleihen ist aus Sicht der FDP ein falsches Signal. Sie erleichtert die Staatsverschuldung und bürdet den Steuerzahlern erhöhte Risiken auf. Es ist gut, dass ein Vertreter einer deutschen Bank das Problem benennt. Spätestens seit dem Schuldenerlass gegenüber Griechenland steht fest, dass auch bei Staatsanleihen ein Ausfallrisiko besteht. Hierfür muss künftig Vorsorge getroffen werden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Große Koalition vom deutschen Bankgewerbe zum Jagen getragen werden muss. Nachdem die Große Koalition die ursprünglich für 2015 vorgesehen Tilgung der Staatsverschuldung bereits abgesagt hat, ist sie weiter auf günstiges Kapital angewiesen. Sie ist deshalb befangen, wenn es darum geht, die Steuerzahler vor Bankbilanzrisiken durch Staatsanleihen zu schützen. Um ihre Schuldenpolitik billiger zu machen, hält sie an dem Eigenkapitalprivileg für Staatsanleihen fest. Das ist in Anbetracht der nach wie vor nicht überwundenen Eurokrise und dem in vielen Staatsanleihen schlummernden Ausfallrisiko eine überaus leichtsinnige Politik.

Wer den Finanzsektor stabilisieren will, muss dafür sorgen, dass Bankbilanzen transparent werden. Die Risikofreiheit von Staatsanleihen ist eine gefährliche Illusion, die beendet werden muss. Die Große Koalition ist hier gefordert und muss gleichzeitig ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben machen. Wer weniger Schulden macht, braucht keine steigenden Zinssätze für seine Anleihen zu fürchten. Wer allerdings das Geld zum Fenster rauswirft, macht das Land dauerhaft von den Finanzmärkten abhängig und schwächt die Rolle des Staates als Finanzmarktkontrolleur."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014