BERLIN. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

"Die hohen Steuereinnahmen sind keine Aufforderung, mehr Geld auszugeben, wie SPD und CDU zu glauben scheinen. Die Mehreinnahmen sind eine Verpflichtung, Schulden abzubauen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag fehlt im Parlament die Stimme der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft und Mäßigung. Die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist seit der Bundestagswahl geprägt von haushaltspolitischem Optimismus und finanzpolitischem Leichtsinn. Zu erwartende Mehreinnahmen hat die Große Koalition schon längst ausgegeben, so dass selbst absehbare Änderungen, wie ein Anstieg der Zinsen für deutsche Staatsanleihen und eine damit einhergehende Verteuerung der deutschen Staatsverschuldung, den Haushalt in tiefrote Zahlen abstürzen lassen kann.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt genau auf die Rezepte, vor denen CDU und CSU die Länder Südeuropas gewarnt haben. Viel Geld fließt in den Konsum, nur wenig in Zukunftsinvestitionen. Ansonsten betreibt die Große Koalition vor allem viel Schönfärberei bei der Haushaltsplanung. Deutschland sorgt nicht für die Zukunft vor, sondern schafft durch ausgabenorientierte Finanzpolitik sogar neue Risiken. Verantwortungslosigkeit und Leichtsinn sind die Markenzeichen der Finanzpolitik von Union und SPD."

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