Berlin. Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Lange hat es gedauert, bis die SPD erkannt hat, dass Steuererhöhungen auf real gesunkene Einkommen ungerecht sind. In der letzten Legislaturperiode ist ein von der FDP initiierter Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Progression noch am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Nun erkennt der SPD- Wirtschaftsminister an, dass das Anliegen der FDP ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit war. Umso peinlicher ist das Verhalten der Sozialdemokraten, die das Gesetz damals aus machttaktischen Überlegungen im Bundesrat scheitern ließen. Dieses Verhalten dürfte die Beschäftigten Milliarden Euro gekostet haben. Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die FDP hat das vier Jahre vor den Sozialdemokraten begriffen und gehandelt. Die angebliche Arbeiterpartei SPD bittet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen lieber zur Kasse und finanziert damit sozialpolitische Unsinnsprojekte wie die Rente mit 63.

Scheinheilig ist auch die Behauptung Gabriels, dass höhere Steuereinnahmen benötigt würden, um den Schuldenabbau zu finanzieren. Die Große Koalition verfügt über Rekordsteuereinnahmen und der Schuldenabbau war bereits in der Haushaltsplanung von FDP und Union vorgesehen. Seit die SPD regiert, werden aber keine Schulden mehr abgebaut. Ab 2015 hätte Deutschland Schulden getilgt, wenn die Große Koalition sich nicht trotz Rekordsteuereinnahmen und Rekordbeschäftigung darauf verständigt hätte, mehr Geld auszugeben.

Die FDP war die treibende Kraft der schwarz-gelben Koalition, nicht nur beim Kampf gegen die kalte Progression, sondern auch bei der Haushaltskonsolidierung. Das zeigt die von Union und SPD abgesagte Schuldentilgung ebenso wie die nach wie vor ausstehende Beseitigung der kalten Progression."

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