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FINANZEN/1942: Wissing zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Steuersenkungen


fdk - freie demokratische korrespondenz 214/2014 - 3. April 2014

WISSING zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Steuersenkungen



Berlin. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Steuersenkungen für Einkommen bis 50.000 Euro erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Forderung der FDP nach einer Entlastung der Beschäftigten gewinnt zunehmend an Akzeptanz. Nun fordert auch der DGB Steuersenkungen. Bei den Gewerkschaften setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Beschäftigten die eigentlichen Opfer der Politik der Großen Koalition sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit den erhöhten Abzügen und der kalten Progression die großkoalitionäre Rente mit 63 finanzieren.

Der deutsche Staat finanziert sich vor allem über die gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lange Zeit nach der FDP haben nun auch SPD und Gewerkschaften erkannt, dass höhere Steuern nicht gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit sind.

Die Forderung des DGB nach einer Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen mittels eines höheren Spitzensteuersatzes geht dagegen an dem eigentlichen Problem vorbei. Das Problem ist nicht, dass der Spitzensteuersatz und damit die Belastung für Mittelstand und Handwerk zu niedrig ist, sondern dass die addierten Lasten aus höheren Sozialabgaben und Steuererhöhungen durch die kalte Progression die Beschäftigten zu sehr belasten.

Die Große Koalition hat eine Rente mit 63 beschlossen, die bis 2030 mindestens 160 Mrd. Euro kosten wird. Da sollte auch ein deutlich billigerer Abbau der kalten Progression finanzierbar sein. Die kalte Progression abzubauen und dafür Mittelstand und Handwerk über einen höheren Spitzensteuersatz stärker zur Kasse zu bitten, schafft hingegen nicht mehr Gerechtigkeit, sondern neue Ungerechtigkeiten."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014