Berlin. Zu den von Wirtschaftsinstituten prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2015 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Dass die Steuereinnahmen sprudeln, klingt wie eine gute Nachricht. Es ist aber keine, denn ein wesentlicher Grund für steigende Steuereinnahmen ist die sogenannte kalte Progression. Die Beschäftigten zahlen dadurch bei jeder Tariferhöhung mehr Steuern, auch wenn ihr Einkommen real an Kaufkraft verloren hat. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums führt die kalte Progression bis 2018 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 28 Mrd. Euro. Für einen Bundesfinanzminister sollte das kein Grund zu Stolz und Freude, sondern eine Peinlichkeit sein.

Die hohen Steuereinnahmen ermöglichen es Union und SPD, ihre teuren Rentenpläne über das Steueraufkommen zulasten unterer und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Die OECD hat erst kürzlich in einer Studie festgestellt, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Steuer- und Abgabensystem hat und vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet. Die von den Instituten vorhergesagten Rekordsteuereinnahmen zeigen, dass eine Entlastung der Beschäftigten bei der kalten Progression und bei den Sozialabgaben möglich wäre."

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