Berlin. Zu den Plänen der Union zum Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Pläne der Union zum Abbau der kalten Progression sind alles andere als ambitioniert. Der Abbau soll, wenn überhaupt, in zwei Stufen und zwar 2016 und 2018 kommen und gegenfinanziert werden. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Tempo, das Union und SPD bei ihren Rentenbeschlüssen an den Tag gelegt haben. Während es der Großen Koalition bei ihren milliardenschweren Mehrausgaben nicht schnell genug gehen konnte, legen Union und SPD bei der Entlastung der Beschäftigten keinen besonderen Eifer an den Tag. Diese Zögerlichkeit spricht eine klare Sprache: Die Beschäftigten haben innerhalb der Großen Koalition keine Lobby.

Die Große Koalition ist ein Bündnis gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Rente mit 63 haben Union und SPD alleine den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebürdet, indem sie kurzerhand die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verhindert haben. Der Ausgleich des Bundeshaushalts geht ebenfalls zu Lasten der Beschäftigten, weil dafür die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt werden. Auch hier müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Belastungen schultern.

Der Sozialstaat großkoalitionärer Prägung ist ein Sozialstaat zulasten der Beschäftigten. Das ist unsozial. Die Große Koalition betreibt mit ihren Rentenbeschlüssen eine Umverteilung von Jung zu Alt und von niedrigen und mittleren Einkommen hin zu Gutverdienern. Es überrascht daher wenig, dass der Abbau der kalten Progression nach Vorstellung der Union maßgeblich über eine Kürzung der Eingliederungsbeihilfen, das heißt Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen, finanziert werden soll. Dieser Bundesregierung ist der Gerechtigkeitskompass abhanden gekommen. Selbst der Abbau der kalten Progression wird bei ihr zu einem Akt der sozialen Ungerechtigkeit."

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