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FINANZEN/1955: Wissing zu den erneut höher geschätzten Steuermehreinnahmen


fdk - freie demokratische korrespondenz 265/2014 - 2. Mai 2014

WISSING zu den erneut höher geschätzten Steuermehreinnahmen



Berlin. Zu den Medienberichten über die erneut höher geschätzten Steuermehreinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Steuereinnahmen sprudeln, nicht zuletzt wegen der kalten Progression. Die höheren Löhne der Beschäftigten führen dazu, dass auch die zu zahlenden Steuern steigen. Das ist eine nur sehr bedingt erfreuliche Nachricht, weil die steigenden Steuern dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende sogar weniger Geld in der Tasche haben als vorher. Umso beschämender, dass die Große Koalition sich in Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen nach wie vor nicht dazu durchringen mag, auf diese heimlichen Steuererhöhungen zu verzichten.

Die milliardenschweren Rentengeschenke von Union und SPD werden finanziert über die Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von Beschäftigten. Das steigende Steueraufkommen lässt die Ausreden von Union und SPD, die kalte Progression nicht abzubauen, immer weniger glaubwürdig und dafür umso fadenscheiniger erscheinen. Ein Abbau der kalten Progression wäre möglich, wenn es den politischen Willen dazu gäbe. Dieser fehlt aber innerhalb der Großen Koalition. Egal ob steigende Rentenbeiträge, gekürzte Zuschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder Verweigerung des Abbaus der kalten Progression, die Große Koalition ist ein Bündnis gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Die FDP fordert den umgehenden Abbau der kalten Progression. In Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen ist dies ein Gebot der Fairness gegenüber den Beschäftigten."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014