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FINANZEN/1956: Wissing zum anhaltenden Streit über den Abbau der kalten Progression


fdk - freie demokratische korrespondenz 269/2014 - 5. Mai 2014

WISSING zum anhaltenden Streit über den Abbau der kalten Progression



Berlin. Zum anhaltenden Streit in der Großen Koalition über einen Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"In der Großen Koalition herrscht das reinste Kalte-Progressions-Chaos. Die Bundeskanzlerin und die SPD wollen sie nicht abschaffen, der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister hingegen wollen sie beseitigen, die CSU eventuell auch, aber etwas später. Der Streit lässt das Fehlen einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage in der Großen Koalition deutlich zutage treten.

Der Streit der Koalitionäre droht dabei zu verdecken, dass die Pläne des Bundesfinanzministers nicht geeignet sind, die kalte Progression dauerhaft zu bekämpfen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen danach nämlich nur mit einer einmaligen Absenkung des Steuertarifs bedacht werden, was dazu führt, dass die kalte Progression im Kern bestehen bleibt und in Zukunft erneut zu heimlichen Steuererhöhungen führt. Umso beschämender ist es, dass die SPD nicht einmal diesen Schritt mitgeht und an der kalten Progression in vollem Umfang festhalten will. Eine sozialdemokratische Partei, die nicht in der Lage ist, die Ungerechtigkeit einer höheren Besteuerung auf in der Kaufkraft gesunkene Einkommen zu erkennen, ist unglaubwürdig in ihrem Anspruch, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten.

Der Abbau der kalten Progression ist nötig und er ist möglich. Deshalb fordert ihn die FDP seit Jahren. Aus Sicht der FDP bedarf es aber eines dauerhaften Mechanismus, um die Belastungen durch die kalte Progression transparent zu machen und regelmäßig ausgleichen zu können. Soviel Ehrlichkeit und Transparenz sollten einem demokratischen Steuerstaat zumutbar sein. Auch dieser Vorschlag bedarf keiner Gegenfinanzierung, da es hier nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf ungerechte Steuererhöhungen handelt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014