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FINANZEN/1969: Wissing zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses


fdk - freie demokratische korrespondenz 333/2014 - 5. Juni 2014

WISSING zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses



Berlin. Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Große Koalition zeichnet sich vor allem durch eine große haushaltspolitische Anspruchslosigkeit aus. Die Debatte über mögliche Milliardenlücken wegen des Ausfalls der Brennelementesteuer zeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist und wie wenig Vorsorge gegen mögliche Risiken getroffen wurde. Wenn die Brennelementesteuer die Große Koalition bereits ins Schwitzen bringt, mag man sich nicht vorstellen, was im Falle eines Wirtschaftseinbruchs passieren würde. Deutschland wäre tief im Schuldensumpf gefangen und den Finanzmärkten weitgehend ausgeliefert.

Die Haushaltsspielräume, welche die schwarz-gelbe Koalition für den Schuldenabbau und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat, haben Union und SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Finanzierung zweifelhafter Wahlgeschenke verbraucht. Dies wurde so konsequent betrieben, dass nun sogar eine überschaubare Brennelementesteuer das Potential hat, den Haushalt in die Miesen zu reißen.

Schon in der letzten Legislaturperiode war die FDP der Garant für haushaltspolitische Solidität und Seriosität. Wir haben Spielräume geschaffen, um die kalte Progression abzubauen sowie ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. Die FDP steht für Schuldenabbau und faire Steuern für niedrige und mittlere Einkommen. Union und SPD stehen für einen Rückfall in die Zeit einer Politik auf Pump sowie für die Verletzung der Generationengerechtigkeit. Stabilität und Vorsorge für morgen ist für die große Koalition ein Fremdwort."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2014