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FINANZEN/1982: Bankenunion muss nachgebessert werden


fdk - freie demokratische korrespondenz 398/2014 - 9. Juli 2014

WISSING: Bankenunion muss nachgebessert werden



Berlin. Zum Kabinettsbeschluss der Umsetzung der europäischen Bankenunion erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Schritte zur Zusammenführung von Risiko und Haftung im Bankensektor vorankommen möchte. 'Too big to fail' darf es in der Finanzwirtschaft nicht mehr geben. Deshalb ist ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus ein ebenso richtiger wie notwendiger Schritt. Er muss aber auch so ausgestaltet sein, dass er im Krisenfall funktioniert. Die ausgehandelten Wege zur Entscheidung über die Abwicklung von Banken sind viel zu kompliziert. Wenn erst mehrere Gremien sich damit befassen müssen und am Ende die Finanzminister rein politisch darüber entscheiden können, taugt das in der Praxis wenig. Einen europäischen Abwicklungsfonds ohne klare Zuständigkeiten für die Abwicklungsentscheidung ins Leben zu rufen, ist geradezu fahrlässig. Der Fonds birgt die Gefahr in sich, dass die Finanzminister notwendige Restrukturierungsmittel aus dem Gemeinschaftsfonds verweigern, um betroffene Regierungen selbst in die Restrukturierungsverantwortung zu zwingen. Deren Banken haben dann aber nicht ausreichend in den nationalen, sondern den gemeinschaftlichen Fonds einbezahlt, so dass der Steuerzahler erneut Gefahr läuft, die Zeche bezahlen zu müssen. Die vom Bundesfinanzminister vorgestellte Bankenunion kann bestenfalls ein Zwischenschritt sein, der bald nachgebessert werden muss. Es wäre fatal, darin bereits einen ausreichenden Sicherungsmechanismus zu sehen. Nichts ist schlimmer, als vermeintliche Sicherheit, die sich am Ende als teurer Schein erweist."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2014