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FINANZEN/1987: FDP fordert engagierten Schuldenabbau


fdk - freie demokratische korrespondenz 415/2014 - 21. Juli 2014

WISSING: FDP fordert engagierten Schuldenabbau



Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen von Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erneut um 2,5 Prozent gestiegen. Trotzdem will die Große Koalition weder von Schuldentilgung noch von einer Entlastung der Beschäftigten etwas wissen. Das ist umso beschämender, als die Einnahmen aus der Lohnsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 6 Prozent gestiegen sind. Die Beschäftigten tragen die Hauptlast der Einnahmesteigerung der öffentlichen Haushalte, dennoch wollen Union und SPD einen Abbau der kalten Progression nicht einmal in Erwägung ziehen.

Die Große Koalition ist eine Koalition des Konsums auf Pump und der Reformverweigerung. Statt auf Haushaltskonsolidierung setzen Union und SPD auf höhere Staatsausgaben. Eine Regierung, die es nicht einmal in Zeiten absoluter Rekordeinnahmen schafft, Schulden zu tilgen, handelt unverantwortlich.

Union und SPD müssen die Rekordsteuereinnahmen nutzen, um Schulden abzubauen, damit Deutschland krisenfest wird und seinen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leistet. Außerdem muss die kalte Progression abgebaut werden. In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist es unanständig, wenn der Staat sich weiter an den Tariferhöhungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedient und diese damit um ihren Anteil am Aufschwung betrügt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014