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FINANZEN/2000: Bund der Steuerzahler erhöht Druck auf Große Koalition


fdk - freie demokratische korrespondenz 482/2014 - 27. August 2014

WISSING: Bund der Steuerzahler erhöht Druck auf Große Koalition



Berlin. Zum Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler zum Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es ist gut, dass der Bund der Steuerzahler den Druck auf die Große Koalition erhöht. Union und SPD haben bislang vor allem publikumswirksam über einen Abbau der kalten Progression gestritten, aber wirklich angegangen ist das Problem in der letzten Legislaturperiode nur die FDP. Damals ist das Vorhaben am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, heute scheitert der Abbau der kalten Progression an der Lethargie der Großen Koalition. Denn die sieht Gerechtigkeitslücken nur dort, wo dies zulasten der Beschäftigten bzw. Steuerzahler geht. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in der Großen Koalition von keiner Partei vertreten.

Der Entwurf des Bundes der Steuerzahler entspricht in weiten Teilen dem der FDP aus der letzten Legislaturperiode. Auch wir haben uns nicht darauf beschränkt, die kalte Progression einmalig auszugleichen, sondern einen Mechanismus vorgesehen, um eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Kaufkraftentwicklung zu erreichen. Der Abbau der kalten Progression scheitert nicht an der Schwierigkeit des Vorhabens, sondern am Unwillen der Großen Koalition. Eine Entlastung der Beschäftigten ist nicht nur möglich, sie ist notwendig. Das gilt gerade jetzt, wo sich die Konjunktur zunehmend eintrübt und die Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession ist die Entlastung der Beschäftigten angebracht, um der Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu geben."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014