Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

FINANZEN/2001: Forderung nach Eurobonds ist Testballon der Bundesregierung


fdk - freie demokratische korrespondenz 496/2014 - 3. September 2014

WISSING: Forderung nach Eurobonds ist Testballon der Bundesregierung



Berlin. Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank nach Einführung von Eurobonds erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es ist wenig überraschend, dass ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, an welcher der Bund maßgeblich beteiligt ist, die Einführung von Eurobonds fordert. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um einen Testballon, den Herr Blessing im Auftrag der Bundesregierung steigen lässt. Das pflichtschuldige Dementi des Bundesfinanzministeriums vermag nicht zu überzeugen.

Die Große Koalition ist vom ursprünglich geplanten Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgerückt und setzt stattdessen auf eine Politik steigender Staatsausgaben. Statt Schuldenabbau ab 2015 setzten Union und SPD auf milliardenschwere Wahlgeschenke. In Anbetracht der nachlassenden Konjunktur sowie ausbleibender Reformerfolge in Italien und Frankreich befürchtet die Große Koalition eine Rückkehr der Eurokrise und schickt deshalb den Commerzbank-Chef vor, um die Akzeptanz für Eurobonds in Deutschland auszuloten.

Deutschland ist durch die Politik der Großen Koalition als Stabilitätsanker in Europa ausgefallen. Gleichzeitig hat sie auch das Vertrauen in die Reformpolitik in Italien und Frankreich verloren. Wenn Herr Blessing jetzt die Einführung von Eurobonds fordert, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck der schwierigen Situation der Gemeinschaftswährung. Europa ist auch aufgrund der Politik der Großen Koalition nicht länger auf dem Weg aus der Eurokrise, sondern dahin zurück."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2014