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FINANZEN/2015: Eigenverantwortung der Länder stärken - Steuerverwaltung mitreformieren


fdk - freie demokratische korrespondenz 559/2014 - 6. Oktober 2014

WISSING: Eigenverantwortung der Länder stärken - Steuerverwaltung mitreformieren



Berlin. Zur Diskussion über regional unterschiedliche Einkommensteuersätze erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Prinzipiell geht der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble in die richtige Richtung. Die Eigenverantwortung der Länder zu stärken ist ein vielversprechender Ansatz. Viele Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz oder Berlin, hätten sich niemals milliardenschwere Prestigeprojekte, wie den Freizeitpark am Nürburgring oder den Pannenflughafen BER geleistet, wenn sie für die Folgen der Fehlplanungen selbst geradestehen müssten. Der Länderfinanzausgleich hat die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit in vielen Bundesländern gefördert und damit allen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschadet. Es ist deshalb richtig, den Ausgleich unter den Ländern auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die Eigenverantwortung muss gestärkt, und damit ein Anreiz für die Länder geschaffen werden, sparsam mit ihren Mitteln zu wirtschaften.

Die FDP erwartet, dass der Bundesfinanzminister an seinen Plänen festhält und diese auch umsetzt. Außerdem wollen wir bundeseinheitliche Strukturen in der Steuerverwaltung, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten. Hierzu hat der Bundesfinanzminister bislang zu wenig gesagt. Wir sollten bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht nur über Geld, sondern auch über Strukturen reden. Deutschland ist weit davon entfernt, die effizienteste Steuerverwaltung der Welt zu haben. Auch das Problem der Steuerbürokratie sollte die Große Koalition mutiger angehen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2014