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FINANZEN/2040: Verstaatlichung von Betrieben via Erbschaftsteuer ist falsch


fdk - freie demokratische korrespondenz 702/2014 - 15. Dezember 2014

WISSING: Verstaatlichung von Betrieben via Erbschaftsteuer ist falsch



Berlin. Zu der Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner nach einer Bezahlung der Erbschaftsteuer mit Unternehmensanteilen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die SPD verabschiedet sich zunehmend von der sozialen Marktwirtschaft und strebt eine neue Form von Staatswirtschaft an. Das zeigt ihr Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer. Die Konsequenz der Idee wäre, dass der Staat in immer mehr Betriebe hineinregiert und die Wirtschaft zunehmend verbürokratisiert wird.

Die Staatswirtschaft ist kein Zukunftsmodell, sondern spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung ein Auslaufmodell. Es ist bedauerlich, dass Teile der SPD dem immer noch nachtrauern. In Zeiten, in denen die SPD in Thüringen einem SED-Nachfolger an die Macht verhilft, verwundert der Verstaatlichungsvorschlag nicht. Er ist Ausdruck eines Linksrucks der Partei. Statt sozialer Marktwirtschaft ist offenbar Staatswirtschaft ihr neues Credo.

Die Erbschaftsteuer darf die reibungslose Übergabe von Betrieben nicht behindern, ansonsten richtet sie mehr Schaden an, als sie nützt. Falls das Bundesverfassungsgericht eine Reform einfordert, darf diese nicht dazu missbraucht werden, die Staatswirtschaft durch die Hintertür einzuführen. Die Staatswirtschaft, wie sie Teilen der SPD offenbar vorschwebt, ist in der ehemaligen DDR grandios gescheitert. Sie hat die Umwelt zerstört, die Menschen unterdrückt und ausgebeutet und war vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht erfolglos."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014