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FINANZEN/2068: Große Koalition hat Peinlich-Kleinlich-Vorschlag vorgelegt


fdk - freie demokratische korrespondenz 241/2015 - 21. Mai 2015

WISSING: Große Koalition hat Peinlich-Kleinlich-Vorschlag vorgelegt


Berlin. Zur Forderung des Steuerzahlerbundes nach dauerhafter Bekämpfung der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Präsident des Steuerzahlerbundes hat recht: Union und SPD sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen. Mehr als ein Anfang ist nicht gemacht. Weniger diplomatisch ausgedrückt: Die Große Koalition hat bei der kalten Progression einen Peinlich-Kleinlich-Vorschlag vorgelegt. Damit bleibt sie weit hinter früheren Gesetzentwürfen zurück und setzt dem Lohnklau kein Ende. Das ist zutiefst ungerecht und zeigt die Mutlosigkeit der Großen Koalition. Angesichts der guten Lage wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endgültig abzuschaffen und die Bürger zu entlasten."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2015

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