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FINANZEN/2086: EU-Rechtsrahmen für fairen Steuerwettbewerb dringend erforderlich


fdk - freie demokratische korrespondenz 547/2015 - 11. November 2015

THEURER: EU-Rechtsrahmen für fairen Steuerwettbewerb dringend erforderlich


Berlin. Zum Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Tax Rulings erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Die zentrale Erkenntnis aus den Arbeiten des Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments ist, dass die Kombination von 28 überkomplexen nationalen Steuersystemen zu Schlupflöchern führt. Diese werden insbesondere von multinationalen Unternehmen mittels komplexer Finanzstrukturen genutzt, um drastische Steuersenkungen zu erzielen. Um die Schlupflöcher zu beseitigen, brauchen wir einen EU-Rechtsrahmen für fairen Steuerwettbewerb. In diesem Zusammenhang fordere ich, die OECD-Empfehlungen in Europa durch eine verbindliche EU-Rahmengesetzgebung umzusetzen. Dies ist in einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr dringend erforderlich. Der Steuer-Sonderausschuss muss zudem seine Arbeit fortsetzen können. Ich plädiere dafür, entweder das Mandat zu verlängern oder ein neues Mandat zu erteilen."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2015

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