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FINANZEN/2087: Schäubles Null ist in Wahrheit leuchtend rot


fdk - freie demokratische korrespondenz 548/2015 - 13. November 2015

LINDNER: Schäubles Null ist in Wahrheit leuchtend rot


Berlin. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Wolfgang Schäubles schwarze Null für 2016 ist in Wahrheit leuchtend rot. Nur durch geschönte Ansätze bei den Ausgaben für Flüchtlinge und den Übertrag von Mitteln aus dem Jahr 2015 in den nächsten Haushalt kommt die Regierung ohne neue Schulden aus. Die Wahrheit aber ist: Die Einnahmen des nächsten Jahres werden die Ausgaben nicht decken.

Die exzessive Ausgabenpolitik seit der Bundestagswahl läuft der Regierung jetzt auf die Füße. Statt für schlechte Zeiten vorzusorgen oder mit höheren Investitionen unser Land zukunftsfit zu machen, haben Union und SPD Deutschlands Stärke mit teuren Wahlgeschenken wegkonsumiert. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wurden wie Kamelle mit vollen Händen rausgeworfen - aber der Zug ist noch lange nicht zu Ende.

Die Mahnungen der Wirtschaftsweisen und das sinkende Wachstum im letzten Quartal sind laute Warnschüsse für die Regierung. Union und SPD müssen jetzt grundlegend den Kurs ändern. Wir fordern einen sofortigen Stopp für neue Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher und einen Investitions-Turbo. Wann, wenn nicht in Zeiten höchster Einnahmen und künstlich niedriger Zinsen, sollte der Staat mehr in Infrastruktur, Netzausbau und Bildung und Forschung investieren. Und mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung könnten schnell und wirksam Anreize für mehr private Investitionen gesetzt werden. Ab sofort muss es wieder darum gehen, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu erhalten und auszubauen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2015

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