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FINANZEN/2113: Der Soli muss 2019 weg


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2016 - 1. Juli 2016

WISSING: Der Soli muss 2019 weg


Berlin. Zum 25-jährigen Bestehen des Soli erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

"Die Schaumweinsteuer wurde ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Flottenpläne eingeführt. Mittlerweile redet zwar niemand mehr über eine Aufrüstung der Flotte, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben. Ähnliches droht mit dem Soli. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. Damit entfällt auch die Begründung für den Soli. Umso bemerkenswerter ist es, mit welchem Eifer Politiker von Union und SPD sich wechselseitig mit Vorschlägen überbieten, wofür man das Aufkommen des Soli künftig verwenden könnte. Die Botschaft ist klar, weder Union noch SPD denken ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach. Eine Steuer, die der Staat einmal eingeführt hat, gibt er nicht mehr auf. Dieses Vorurteil eines gierigen Staates bestätigt die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise.

Herr Schäuble profitiert von Rekordsteuereinnahmen und zahlt auf seine Schulden kaum mehr Zinsen. Es ist daher höchste Zeit, an diejenigen zu denken, die diese Einnahmen des Staates erwirtschaften, an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Land. Eine Diskussion, die sich vor allem darauf konzentriert, neue Rechtfertigungen für die Fortführung des Soli zu finden, geht in die falsche Richtung. Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2016

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