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FINANZEN/2120: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit in der Finanzmarktregulierung


fdk - freie demokratische korrespondenz - 23. Juli 2016

WISSING: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit in der Finanzmarktregulierung


Berlin. Zum Verzicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer viel versprochen und nichts erreicht. Als Allheilmittel gegen künftige Finanzmarktkrisen gepriesen, ereilt sie nun das gleiche Schicksal wie die Vermögensteuer: in Wahlkämpfen hervorgekramt und in Regierungsverantwortung schleunigst vergessen.

Es ist genau diese Taktiererei mit unehrlichen politischen Lösungsansätzen, die die Politikverdrossenheit im Land stärkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat genauso wenig an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geglaubt wie sein sozialdemokratischer Koalitionspartner. Entsprechend lust- und einfallslos wurde das Projekt angegangen.

Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass eine solche Steuer nicht das halten kann, was die Politik der Großen Koalition den Bürgerinnen und Bürger verspricht. Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass es nicht möglich sei, 'das Problem ohne globale Herangehensweise zu lösen', dann wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat.

Es ist ein für eine Demokratie unwürdiger Zustand, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen getäuscht werden, an die die Regierung selbst nicht glaubt. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Stück aus dem Lehrbuch, wie Politik nicht sein sollte. Wir brauchen gerade in der Finanzmarktregulierung eine Politik, die klug durchdacht ist, aber keine unausgegorenen Vorschläge wie eine Finanztransaktionssteuer. Es ist gut, dass diese Erkenntnis nun auch den Finanzminister erreicht zu haben scheint."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2016

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