Berlin. Zum Entlastungsversprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

"Trotz der Rekordsteuereinnahmen und Niedrigstzinsen hat Bundesfinanzminister Schäuble nur Peanuts für die Steuerzahler übrig. Das angekündigte Volumen von zwei Mrd. Euro ist nicht einmal der Hauch einer Entlastung. Damit dokumentiert die Große Koalition erneut, dass sie die arbeitende Mitte auch weiterhin melken will. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die Steuerzahler für ihren Fleiß zu belohnen. Deshalb wollen die Freien Demokraten die sofortige Abschaffung des Soli und einen echten Abbau der kalten Progression. Die Union hingegen spielt mit ihren Entlastungsversprechen auf Zeit."

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