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FINANZEN/2184: FDP-Fraktion hat einen alternativen Haushalt erarbeitet


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10. September 2018

LINDNER/FRICKE-Statement: FDP-Fraktion hat einen alternativen Haushalt erarbeitet


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gaben vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

LINDNER: "[...] Die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister, der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und der Regierungssprecher haben über ein Thema gesprochen, allerdings mit völlig unterschiedlichem Sachstand und völlig unterschiedlicher Terminologie. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie [...] die Generaldebatte nutzt, um Klarheit zu schaffen. Sie muss führen. Wir erwarten von ihr die Rückkehr zu einem geschlossenen professionellen Regierungshandeln. Dieses Durcheinander, dieser öffentliche Widerspruch, den wir gesehen haben in dieser Frage, das beruhigt die politische Debatte in Deutschland nicht, sondern trägt immer weiter zur Polarisierung der Diskussion bei. [...]

Die FDP-Bundestagsfraktion hat [...] Vorstellungen erarbeitet für einen alternativen Bundeshaushalt. Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann. Aus dem Gegenfinanzierungsvolumen, indem wir bestimmte Vorhaben der Regierung wie etwa das Baukindergeld nicht beschließen und indem auch notwendige Einsparungen an anderer Stelle realisiert werden [...] Es ist also möglich, bereits jetzt auf den Soli zu verzichten. Die CSU stellt regelmäßig in Aussicht: 'Jetzt aber dann nach der nächsten Wahl entfällt der Soli doch', nie kam etwas. [...]

Wir haben die Bundesregierung bereits vor Monaten präzise in jedem einzelnen Politikfeld danach gefragt, welche Erwartung sie hat und welche Maßnahmen sie ergreift, damit der Brexit, den wir alle bedauern, nicht für die deutsche Wirtschaft und für unsere Gesellschaft zu einer Schwächung führt. Der Brexit ist in jedem Fall eine Lose-Lose-Situation. [...] Deutschland ist gegenwärtig durch die Regierung nicht systematisch auf den Brexit vorbereitet. Unsere Große Anfrage wurde nicht beantwortet. Die Regierung sieht sich außerstande, zu argumentieren und dar zu tun, was sie macht und deshalb werden wir unsere Große Anfrage jetzt in anderer Form erneut zum Thema machen. Wir werden in jedem einzelnen Politikfeld Kleine Anfragen an die Regierung stellen [...] Unser Ziel ist es, innerhalb der Bundesregierung eine Fokussierung auf dieses Thema zu erreichen. [...]"

FRICKE: "[...] Die Koalition ist auch beim Haushalt 2019 nicht wirklich in der Lage, große Stichpunkte zu setzen, neue Zeichen in die Zukunft zu setzen. Im Gegenteil: Es ist ein Weiter-so. [...] Die FDP wird es sich nicht so leicht machen und einfach nur sagen, wo sie mehr Geld ausgibt, sondern wir wollen in diesen Oppositionsjahren zeigen, dass wir uns vorbereiten auf eine Regierungsübernahme in einer nächsten Legislatur und deswegen haben wir unter anderem auch klar gesagt, wissend um die Kritik, die es gibt, dass wir etwa bei der Rente mit 63 zugunsten unseres Modells, das weit flexibler ist, Einsparungen vornehmen wollen. Wir sind beim Baukindergeld klar, weil wir sagen, wir wollen nicht eine neue Subvention, von der dann auch noch die Bundesregierung sich rühmt, sie würde damit die Investitionen steigern. [...] Genauso werden wir uns beim GKV-Zuschuss genauer ansehen, welche Möglichkeiten hier bestehen. Ich darf dran erinnern, dass wir über das gesetzliche Maß hinaus Reserven haben. [...]

Wir haben in der letzten Haushaltsberatung über 300 Anträge gemacht. Wir werden das auch in diesem Mal tun und wir werden damit zeigen, dass wir in der Lage sind, einen alternativen Haushalt aufzustellen, [...]"

LINDNER: "Und Zugleich ist die Art und Weise, wie wir die Haushaltsberatungen führen, [...] Beleg dafür, dass wir eine verantwortungsbewusste Opposition aus der Mitte sind. Wir machen uns deshalb so viel Mühe, um zu dokumentieren, dass es bei uns nicht nur um Überschriften geht, sondern um eine tatsächliche Alternative für Demokraten zum Regierungshandeln."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2018

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