Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

"Viele Jahre verbuchte der Bund Rekordsteuereinnahmen am laufenden Band. Doch kaum gerät der Konjunkturmotor nur leicht ins Stottern, öffnen sich Milliardenlöcher in der Finanzplanung. Das zeigt: Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert. Die Fantasie der Großen Koalition bei zusätzlichen Ausgaben war unerschöpflich. Union und SPD haben das Steuergeld in Wahlgeschenke und Subventionen gesteckt, statt an Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger zu denken. An diesen Prioritäten hat sich bis heute nichts geändert, davon zeugt die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse. Mit dieser verantwortungslosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition muss jetzt Schluss sein. Vielmehr haben die Menschen endlich eine spürbare Entlastung und keine neue Steuer verdient. Union und SPD müssen eine Trendwende einleiten und den Soli spätestens 2020 vollständig abschaffen. Dabei muss auch über den Abbau von Subventionen gesprochen werden."

*