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GESUNDHEIT/851: Patientenrechtegesetz schafft Transparenz und Klarheit für Patienten


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 23.05.2012

ASCHENBERG-DUGNUS: Mehr als eine Broschüre: Patientenrechtegesetz schafft Transparenz und Klarheit für Patienten



BERLIN. Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten tragen wir maßgeblich dazu bei, dass die Patienten ihre Rechte gegenüber Ärzten und auch gegenüber Krankenkassen besser wahrnehmen können. Zukünftig werden sich Patienten, Kassen und Ärzte auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten.

Voraussetzung dafür ist, dass die Patienten ihre Rechte überhaupt kennen. Zu Zeiten der SPD-Ministerinnen Zypries uns Schmidt konnten die Patienten allerdings lediglich auf eine 12-seitige Broschüre zurückgreifen. Dieser Zustand war nicht länger hinnehmbar.

Mit dem von Bundjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Patientenrechtegesetz werden nun die über die unterschiedlichsten Rechtsgebiete verstreuten und die aus der Rechtsprechung entstanden Ansprüche in einem Gesetz gebündelt. Zudem werden wichtige Verfahrensrechte der Patienten im Falle von Behandlungsfehlern gestärkt. Das schafft Transparenz und Klarheit.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012